Politik : Zum Gespräch nach Bagdad

Bei der Sicherheitskonferenz im Irak treffen die Vertreter von USA und Iran aufeinander

Ruth Ciesinger

Berlin - Auch wenn für die Sicherheitskonferenz in Bagdad viele Teilnehmer erwartet werden – besonderes Interesse gilt an diesem Samstag US-Botschafter Zalmay Khalilzad und Irans Außenminister Manoucher Mottaki, die nach CNN-Informationen beide zu dem Treffen kommen sollen. Es wäre die erste Begegnung von Vertretern beider Staaten auf dieser Ebene seit 2004, offiziell pflegen Washington und Teheran sowieso keine diplomatischen Beziehungen zueinander.

Zwar geht es am Wochenende in Bagdad nicht um den Streit über Irans Atomprogramm, sondern um die dramatische Sicherheitslage im Irak und was dessen Nachbarn sowie die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und auch der arabischen Liga zu deren Verbesserung beitragen können. Doch selbst wenn kein Wort über das Atomprogramm gewechselt wird, die Gelegenheit, auf einem anderen Gebiet Gemeinsamkeiten zu entdecken und zu verfolgen, kann auch mittelfristig bei der Lösung der Nuklearfrage helfen. Denn trotz der Vorwürfe, die die Regierung Bush dem Iran macht, unter anderem Waffenlieferungen an irakische Aufständische, haben beide Länder auch durchaus ähnliche Interessen im Irak: Sowohl der Iran als auch die USA unterstützen die Regierung von Premier Nuri al Maliki, beide wollen kein Auseinanderbrechen des Landes, und beide haben mit dem Schiiten Abdelasis al Hakim, der den Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri) führt, einen gemeinsamen Ansprechpartner.

Überhaupt, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wäre der größte Erfolg des Treffens, das mehrheitlich auf Botschafterebene stattfinden soll, Vertrauensbildung zwischen allen Teilnehmern. So hofft wohl niemand auf konkrete Beschlüsse, sondern auf den Neubeginn eines Dialogs, der, falls es gut läuft, bei einem weiteren Treffen im März auf Ministerebene fortgesetzt wird. Zu einer solchen Konferenz wären voraussichtlich auch die G 8 und damit Deutschland eingeladen, bei dem Treffen am Samstag sollen sie an der Eröffnung teilnehmen, noch nicht aber in den einzelnen Arbeitsgruppen eingebunden sein.

Zwar unterscheiden sich die Ansichten darüber, wie viel Einfluss äußere Akteure auf die Situation im Land und die immer schlimmere Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten nehmen können. Nicht nur westliche Vertreter fordern zudem von Bagdad, sich noch stärker für den nationalen Versöhnungsprozess zu engagieren. Vizeaußenminister Labid Abawi aber sagte „Radio Liberty“, man sei „endlich in der Lage, die Nachbarstaaten um konkretere Hilfe zu bitten, als nur politische Stellungnahmen abzugeben“.

Besonders wichtig sind neben dem Iran Saudi-Arabien, die Türkei und die Syrer, letztere auch mit einem sehr angespannten Verhältnis zu den USA. Ankara sowie Damaskus haben ein Kurdenproblem und sehen mit Interesse, was in den Kurdengebieten im Nordirak passiert. Syrien kontrolliert seine Grenze schlecht, was Schmugglern und Rebellen nutzt, und bekommt mit fast 700 000 irakischen Flüchtlingen immer größere soziale und innenpolitische Schwierigkeiten. Insgesamt geht es um zwei Millionen Flüchtlinge in der Region. Saudische Vertreter wiederum haben darauf hingewiesen, dass sie ihren sunnitischen Glaubensbrüdern im Irak zur Hilfe kommen würden, sollten diese zu sehr benachteiligt werden oder in Bedrängnis geraten.

Der konfessionelle Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, der im Irak derzeit täglich fast 100 Menschen tötet, ist einer der größten Sprengsätze für die gesamte Region: Saudi-Arabien und der schiitisch dominierte Iran sind hier die wichtigsten Protagonisten. Vor wenigen Tagen haben der saudische König Abdullah und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Riad verkündet, sich dafür einzusetzen, dass der Konflikt nicht ausartet. Vielleicht wissen die beiden Länder, die jeweils für sich eine Vormachtstellung in der Region anstreben, auch, dass sie ihr Konkurrenzverhältnis auf staatlicher Ebene lösen müssen – weil es auf konfessioneller Ebene nicht mehr in den Griff zu bekommen wäre.

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