Politik: zur Einheit

Reisen klärt den Blick. Fünf Tage war Berlins CDU-Vorsitzender Christoph Stölzl in China unterwegs. Jetzt ist er wieder da und erklärt, am 24. Mai nicht mehr als Kandidat für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Diese Entscheidung ist richtig – und spricht dennoch viel weniger gegen Stölzl als gegen die Berliner CDU.

Stölzl hat den Berliner Christdemokraten in seinem Amtsjahr ein paar intellektuelle Glanzlichter aufgesetzt. So wie Richard von Weizsäcker 20 Jahre zuvor ist er eine Figur, an der sich nicht nur die Partei, sondern auch die der CDU nahe stehenden Bürger auf- und ausrichten konnten. Stölzl kann mehr als drei Sätze ohne Manuskript fließend reden, er ist schlagfertig, gebildet und humorvoll. Stölzl hätte der Berliner Union – das war auch die Hoffnung von Angela Merkel – aus dem Mief helfen können.

Aber Stölzl hat einen kleinen Mangel, den Weizsäcker nicht hatte: Er kennt seine CDU nicht. Er weiß nicht, wie Gremienarbeit funktioniert, und dass zur Beherrschung einer Partei eben auch gehört, dass man Menschen schmeicheln und zuhören muss, die man intellektuell nicht gerade für gleichwertig hält. Demokratie, auch innerparteiliche, ist eben nicht immer die Herrschaft der Besten, sondern die der Meisten. Daraus muss man dann das Beste machen.

Christoph Stölzl war das alles erkennbar manchmal zu mühsam. Er dachte wohl auch, es ginge leichter, eleganter. Er unterschätzte die Zermürbung im Kampf gegen das Clandestine in der Berliner CDU, deren mangelnde Offenheit. Und er unterschätzte außerdem Frank Steffels Robustheit. Das für die Berliner CDU wirklich Gute am Abgang von Stölzl ist, dass sich nun auch Steffel nicht mehr lange halten wird.

Das war ja die Illusion beider Lager: Dass sich das jeweils andere irgendwann enthaupten und es dann schon einen Sieger geben würde, entweder den weltläufigen, von der Berliner CDU aber misstrauisch beäugten Stölzl oder den auf seinen West-Berlin-Stallgeruch und seine Jugend bauenden Steffel. Es ist müßig, noch einmal darzulegen, warum der in allen Meinungsumfragen so miserable Werte erreicht. Seine Partei aber sollte, endlich, daraus lernen. Man darf jemanden, den die Menschen einfach nicht mögen wollen, nicht zum Spitzenkandidaten machen.

Berlins CDU also demnächst vermutlich ohne Stölzl und Steffel, weil diese beiden nach der Arithmetik der Macht gemeinsam oder unmittelbar nacheinander stürzen werden. Was kommt dann? Mit Joachim Zeller hat sich Christoph Stölzl beraten, und Zeller steht für eine Kandidatur bereit. Der Bezirksbürgermeister von Mitte genießt breites Vertrauen. Er gilt als honorig und menschlich anständig. Zeller ist eine Integrationsfigur, der den aus Ost und West zusammengemischten Hauptstadtbezirk geschickt leitet. Dass er in jüngster Zeit verbal etwas zu sehr an Steffels Rockschößen hängt, muss seine Karriere noch nicht behindern – man lernt als Politiker ja, mal loszulassen. Doch hat nicht auch Joachim Zeller einen kleinen Fehler? Er ist kein Mann mit Ellenbogen, und dieses „Argument“ zählt in der West-dominierten Berliner CDU weiter.

Wen haben wir noch? Peter Kurth, der Ex-Finanzsenator, bleibt eine exzellente politische Begabung. Vielleicht spielen demnächst persönliche und berufliche Gründe, aus denen er sich zurückzog, keine so gewichtige Rolle mehr: für einen potenziellen Fraktionschef. Oder einer von außen? Wie die Spree-CDU Wolfgang Schäuble von der Kandidatenliste der Diepgen-Nachfolge mobbte, wird Ambitionen nicht ermuntern. Anders als zu Weizsäckers Zeiten gilt Berlin auch nicht mehr als erste politische Adresse.

Aber vielleicht ist Berlin ja als Werkstatt der Bundesrepublik geeignet. Nehmen wir die Koalitionen: Rot-Rot galt als Tabubruch, funktioniert allerdings, einfach auch deshalb, weil mit der CDU nichts mehr ging. Schwarz-Grün auf Bundesebene empfindet die Unionsspitze, seltsam gestrig, immer noch als Sündenfall. Dabei würde es hier nach letzten Umfragen für Schwarz-Grün dicke reichen. Ja, und wer kann mit allen, mit Schwarz und Rot, mit den Grünen und mit der PDS? Joachim Zeller, der Mann ohne Ellenbogen. Aber mit der Kraft zur Integration. Und die fehlt der CDU schon.

Gerd Appenzeller