ZUR PERSON: „Wir haben selbst genug Fehler gemacht“ Wolfgang Gerhardt über den Umgang der Kanzlerin

Herr Gerhardt, Sie haben als FDP-Chef die letzten drei Jahre der Regierung Kohl aus unmittelbarer Nähe miterlebt. Hat Helmut Kohl die Liberalen besser behandelt als Angela Merkel dies heute tut?

Helmut Kohl hat aus tiefer, nahezu geschichtlicher Überzeugung die Koalition von Union und FDP für richtig gehalten. Das ist etwas gänzlich anderes als es zum Beispiel die CDU in Nordrhein-Westfalen in spielerischen Gedanken praktiziert hat. Diese Beliebigkeit schadet. Wenn ein christlich-liberales Bündnis Erfolg haben soll, sei es im Bund oder in den Ländern, dann muss man es auch wollen.

Fühlen Sie sich von Frau Merkel unfair behandelt?

Das ist mir zu mitleiderregend. Wir sollten die Schuld für den holprigen Start der Koalition und die schwierige Lage der FDP nicht zuerst bei anderen suchen. Wir haben selbst genug Fehler gemacht.

Welche?

Wir waren vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu wenig entscheidungsfreudig. Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts und eine Transparenz im Steuersystem zusammengehören. Und wir haben der Aussetzung der Steuerreform durch die Kanzlerin nicht klar genug widersprochen. Man muss selber stark und selbstbewusst sein, um dem Partner die Grenzen politischer Zumutungen aufzuzeigen. Es geht nicht an, dass die Bundeskanzlerin am Tag nach der NRW-Wahl so tut, als gebe es keine Steuersenkungen mehr. Diese Äußerungen waren nicht akzeptabel.

Warum hat es keinen Aufschrei in der FDP gegeben, als Merkel die Steuerreform auf Eis gelegt hat?

Man muss nicht schreien. Man muss klug reagieren. Weder die Basis noch die Bundestagsfraktion sind bereit, sich das Thema auf diese Art und Weise abnehmen zu lassen. Die Kanzlerin kann nicht per Dekret eines unserer zentralen Projekte beiseiteschieben, wir werden es ohne weiteren Schlagabtausch realisieren. Es hilft im Übrigen auch, den Haushalt durch Stärkung der Wachstumskräfte zu konsolidieren.

Hätte die Führung der FDP härter dagegen halten müssen?

Der Kanzlerin hätte rechtzeitig vermittelt werden müssen, dass die FDP-Bundestagsfraktion nicht in die nächste Bundestagswahl gehen kann, ohne ihr Steuerversprechen realisiert zu haben.

Manchen in Ihrer Partei kommt es doch gelegen, dass sich die FDP im Schatten der Eurokrise von den unrealistischen Steuersenkungsversprechen verabschieden kann.

Das ist falsch. Wir bleiben dabei, dass wir in dieser Legislaturperiode schon allein aus Gerechtigkeitsgründen eine Steuererleichterung haben müssen. Die mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Wir können die Schuldenbremse realisieren und dieses Stück Steuergerechtigkeit herstellen. Noch einmal: Die Basis erwartet von uns, dass wir gegenüber der Kanzlerin zu unserer Koalitionsvereinbarung stehen und für unsere Überzeugungen kämpfen. Ein Grummeln an der Basis ist unüberhörbar.

Viele in der FDP fühlen sich auch deshalb von der Kanzlerin düpiert, weil sie sich nun ohne Wenn und Aber für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen will, obwohl in der Koalition lediglich eine Prüfung verabredet war. Lässt sich die FDP von Merkel vorführen?

Nein. Nicht die Finanztransaktionssteuer, sondern die Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Boni bei Banken, ist das richtige Instrument. Sie ist vertretbar, sie ist einfacher durchzusetzen und würde nicht wie eine Mehrwertsteuer jeden Sparer und Anleger belasten.

Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit wird die Kanzlerin verstärkt nach Gemeinsamkeiten mit der SPD suchen. Muss sich die FDP nicht auf weitere schmerzhafte Kompromisse einrichten?

In der sozial-liberalen Koalition Brandt- Scheel hatten wir auch keine Mehrheit im Bundesrat. Es gab große Widerstände gegen das zentrale Projekt der Ostpolitik. Die Regierung hat sehr mutig gehandelt und hat am Ende Mehrheiten zustande gebracht. Wir sollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange Bundesrat starren.

Braucht die Koalition einen Neustart?

Sie braucht überhaupt einen Start. Der große Fehler war doch, das Regieren auf die Zeit nach der NRW-Landtagswahl zu verschieben und die zentralen Projekte nicht anzugehen. Wenn wir klar gesagt hätten, wo wir sparen und wie wir gleichzeitig das Steuersystem reformieren wollen, hätten wir mehr Bürger überzeugt. In Zukunft müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen und mehr Mut an den Tag legen. Wenn man eine Überzeugung hat, muss man auch zu ihr stehen.

Welche Überzeugung hat Angela Merkel?

Sie bevorzugt in der Politik die Moderation und versucht sich selten in programmatischer Führung. Sie hat aus der verlorenen Bundestagswahl 2005 falsche Schlüsse gezogen und mit dem Reformkurs gebrochen. Ich glaube, dass wir für Reformen Zustimmung bekommen können, wenn wir dafür kämpfen. Widerstände gibt es immer.

Haben Sie den Mut, zu sagen, wo gespart werden soll?

Ja. Bildung und Forschung gehören davon ausgeschlossen. Sie sind die entscheidende Zukunftsinvestition. Bei Subventionen darf es keine Tabus geben. Entbürokratisierung in den Verwaltungen kann bedeutsames Einsparpotenzial erbringen. Man braucht allerdings ein starkes Rückgrat, denn viele von denen, die heute zum Sparen auffordern, werden morgen, wenn es ernst wird, sofort wieder vom Kahlschlag reden.

Die FDP ist in der politischen Stimmung auf drei Prozent abgesackt. Was raten Sie FDP-Chef Westerwelle?

Wir müssen uns wieder Vertrauen erarbeiten und Überzeugungen deutlich werden lassen, die über Einzelthemen hinausgehen.

Was heißt das?

Eine Markenpflege durch Selbstvertrauen, Klarheit und Bescheidenheit. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen und nicht nur Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition.

Wie, glauben Sie, nehmen die Deutschen Westerwelle wahr?

Er hat einen großen Anteil an unserem Erfolg bei der Bundestagswahl …

… und einen ebenso großen Anteil an der Niederlage in NRW?

Einer allein ist nie an allem schuld. Auch eine Niederlage hat viele Väter. Ich bin sicher, dass auch der Vorsitzende gespürt hat, dass sein Umgang mit dem Thema Hartz IV nicht unbedingt in allen Teilen vorteilhaft war.

Sie meinen, er hat der FDP mit der Sozialstaatsdebatte geschadet.

Gegen eine Debatte über den Sozialstaat ist nichts zu sagen. Aber der Ton macht die Musik.

Welchen Ton hätten Sie sich gewünscht?

Einen eindringlichen.

Die Liberalen blicken auf eine lange außenpolitische Tradition zurück, aber Guido Westerwelle ist als Außenminister bisher blass geblieben. Woran liegt das?

Die Bewertung teile ich so nicht. Richtig ist: Die FDP muss außenpolitisch wieder stärker erkennbar werden. Wir stehen wegen der Euro-Krise vor einem fundamentalen Umbau der EU. Das birgt für die FDP und unseren Außenminister eine riesige Chance.

Ist die Europapolitik nicht vor allem Sache der Kanzlerin?

Der Kanzler ist immer die Nummer eins auf internationaler Ebene. Bisher hat aber noch jeder Außenminister der FDP es geschafft, eine wichtige Rolle zu spielen. Das wird auch Guido Westerwelle gelingen, wenn er die Herausforderung annimmt.

Westerwelle ist der am wenigsten beliebte deutsche Außenminister seit Erfindung der Demoskopie. Kann er daran überhaupt noch etwas ändern?

Mit guter und erfolgreicher Außenpolitik – uneingeschränkt: ja.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Christian Thiel/Imago.

LIBERALER

Wolfgang Gerhardt (66)

war von von 1995 an sechs Jahre lang Bundesvorsitzender der FDP und von 1998 bis 2006

Vorsitzender der

FDP-Bundestagsfraktion. Als Parteichef folgte er

Außenminister Klaus Kinkel nach. Vor der Wahl in den Bundestag im Jahr 1994 war er unter anderem Minister in Hessen.

KANDIDAT

Als Parteichef musste

Gerhardt im Jahr 2001 dem 22 Jahre jüngeren Guido Westerwelle weichen, der als Polarisierer auch einen neuen politischen Stil in die bürgerliche Partei brachte.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl 2005 war Gerhardt als Bundesaußenminister vorgesehen.

STIFTUNGSCHEF

Seit 2006 ist Gerhardt

Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren Zentrale in Potsdam sitzt. Er ist seit 16 Jahren Abgeordneter des Bundestags.