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Ein ukrainischer Soldat in einem Schützengraben an der Trennlinie zu den pro-russischen Rebellen in der Region Donezk

© dpa/AP/Andriy Dubchak

„Zur Selbstverteidigung gedacht“: Großbritannien liefert Ukraine Panzerabwehrwaffen

Der Westen fürchtet einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Briten versorgen das Land mit defensiven Waffen. Deutschland lehnt solche Lieferungen ab.

Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land. „Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen.

Wallace sagte im Parlament, eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle für kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden. Angaben zu Typ oder Anzahl der gelieferten Waffen machte der Minister nicht. Er sagte lediglich, es handele sich „nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht.“ Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.

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Am Montag war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits zu Gesprächen in der Ukraine. Dabei sicherte die 41-Jährige Kiew diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu. Deutschland sei hierbei bereit zum Dialog mit Russland. Waffenlieferungen an Kiew lehnte sie aber erneut ab.

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„Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland“, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Die Liste der Konfliktthemen sei aber lang. Der Antrittsbesuch in der russischen Hauptstadt dürfte für Baerbock eine Art Feuerprobe sein. Nach ihrem Amtsbeginn am 8. Dezember hat sie bisher wohl noch keine derart schwierige Reise absolviert. Lawrow (71) ist seit knapp 18 Jahren russischer Chefdiplomat und damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa.

Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch der neuen Außenministerin „als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne“. Moskau sei aber „enttäuscht“ über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen. „Von deutscher Seite wird versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland zu nehmen, in den deutschen Medien wird antirussische Propaganda betrieben“, hieß es.

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Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Kreise der Regierung, Gespräche zwischen Europäern und den USA richteten sich auf Sanktionen gegen russische Großbanken. In deutschen Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass die Idee vom Tisch sei, russische Banken vom Zahlungssystem Swift und damit von den globalen Finanzströmen abzuklemmen. Dem Bericht zufolge kommt US-Außenminister Antony Blinken wegen der Sanktionen noch diese Woche nach Europa. Am Donnerstag sei er in Berlin und wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Russland fordert Zusagen der Nato

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind auf einem Tiefpunkt. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Auch nach Belarus werden Soldaten verlegt. Der Westen fürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien.

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So fordert die Regierung in Moskau unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz ab. Der Westen wiederum fordert einen sofortigen Abzug der russischen Truppen vom Grenzgebiet.

Westliche Staaten sind auch deswegen besorgt, weil Russland schon einmal gegen die Ukraine vorgegangen ist und 2014 die Halbinsel Krim annektiert hat. Zudem hat Russland zuletzt die Tonlage verschärft. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte am Donnerstag gesagt, da die Gespräche mit dem Westen nicht vorankämen, werde Russland nun „andere Maßnahmen und Techniken“ anwenden. (Reuters, dpa)

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