Zur Verleihung des Karlspreises an Selenskyj: Bundesregierung verkündet 2,7-Milliarden-Euro-Militärpaket für die Ukraine

Die Bundesregierung will die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

„Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Alle wünschten sich ein baldiges Ende des fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes“ - so lange dies nötig sei, ergänzte Pistorius. 

Damit würde sich die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nahezu verdoppeln: Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Deutschland gehört damit zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch, als auch finanziell.

Der „Spiegel“ berichtete, die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt hätten sich in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen auf die Lieferung geeinigt.

Das Paket solle als Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Ob Selenskyj zu der Preisverleihung kommt, ist unklar. Insidern zufolge wird er am Samstag in Italien erwartet und soll von dort nach Deutschland reisen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Was die Bundesregierung liefern will

Laut Verteidigungsministerium folgt das neue Maßnahmenpaket den bisherigen deutschen Unterstützungsschwerpunkten. Es beinhalte unter anderem Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Unter anderem umfasse es 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme, 4 IRIS-T SLM Feuereinheiten zur Flugabwehr und 12 IRIS-T SLS Startgeräte. In dem Paket enthalten seien zudem 30 Leopard Kampfpanzer vom Typ 1A5 und 20 Marder-Schützenpanzer, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen.

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„All dies und mehr kommt aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion“, teilte das Ministerium mit. Die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sei eingeleitet. Leopard, Marder und Gepard Bereits Ende März hatte die Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 mit Munition aus Deutschland erhalten.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien. Zudem hat Deutschland bislang 40 Marder-Schützenpanzer mit Munition aus Bundeswehr- und Industriebeständen sowie 34 Flakpanzer Gepard inklusive etwa 6000 Schuss Flakpanzermunition geliefert.

Hinzu kommen zwei Bergepanzer sowie zwei Minenräumpanzer Wisent. Iris-T-Flugabwehrsysteme Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM zur Verfügung gestellt. Das von dem Rüstungskonzern Diehl mit weiteren Partnern entwickelte System soll unter anderem dabei helfen, die Hauptstadt Kiew vor russischen Luftangriffen zu schützen.

Im April hatte Deutschland der Ukraine zudem das Flugabwehrsystem Patriot zur besseren Verteidigung gegen russische Luftangriffe übergeben. Die Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm übernommen. Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. (AFP/dpa)