Zurückgetretener Bundespräsident: Wulff erhält 200.000 Euro jährlich als Ehrensold
Bis zu seinem Lebensende erhält Christian Wulff knapp 200.000 Euro jährlich aus der Staatskasse. Um die Gewährung des Ehrensolds war kontrovers diskutiert worden, am Mittwoch entschied das Präsidialamt.
Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Diese Einkünfte Wulffs bis zum Lebensende dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen.
Das Bundespräsidialamt setzte am Mittwoch nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. „Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“, teilte das Präsidialamt mit. Weiter hieß es: „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“
Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet. Das Für und Wider der Gewährung eines Ehrensolds für Wulff war in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert worden. (dpa)
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