• „Zutiefst diskriminierend“: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich wegen Straßensperren vor

„Zutiefst diskriminierend“ : Scheuer bereitet Klage gegen Österreich wegen Straßensperren vor

Österreich sperrt seit einigen Tagen Landstraßen, betroffen sind auch Autofahrer aus Deutschland. Die Bundesregierung will dagegen vorgehen.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will Österreich verklagen.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will Österreich verklagen.Foto: Michael Kappeler/dpa

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“.

„Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

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