Zuwanderung: Annette Schavan will Fachkräfte locken

Berlin - Für Bildungsministerin Annette Schavan war es „klipp und klar“: Deutschland sei ein Einwanderungsland, stellte die CDU-Politikerin vor gut einer Woche fest – und provozierte damit die konservativen Kräfte in der Union. Ebenso Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der wenig später eine von der Wirtschaft finanzierte „Lockprämie“ für ausländische Fachkräfte gefordert hatte. „Wir brauchen keine Veränderung unserer Politik“, entgegnete am Montag der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Zunächst müsse es um das „Ausschöpfen des Potenzials bei den Beschäftigten in Deutschland“ gehen.

Mit Blick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel hatten Schavan und mehrere FDP-Politiker dafür plädiert, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern. Sie unterstützen damit Forderungen, die es aus der Wirtschaft seit längerem gibt: Aufgrund der demografischen Entwicklung sei Deutschland auf die Kompetenzen qualifizierter Zuwanderer angewiesen, heißt es etwa bei der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Die Unternehmen klagen unter anderem, dass sich bei ihnen nicht genügend Ingenieure, Informatiker oder Naturwissenschaftler bewerben, Tendenz steigend: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert, dass bis zum Jahr 2030 mehr als fünf Millionen Fachkräfte fehlen könnten, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Aus Sicht der CSU ist das Problem jedoch nicht so dramatisch: Ab dem 1. Mai 2011, so Parteichef Seehofer, gelte in ganz Europa Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl. Dann können auch die Bürger aus osteuropäischen Ländern ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Außerdem verweist die CSU darauf, dass es in Deutschland immer noch rund drei Millionen Arbeitslose gebe, die in Arbeit gebracht werden müssten.

Während die Christsozialen die von Wirtschaftsminister Brüderle angeregte „Lockprämie“ ablehnen, zeigen sie sich an einer anderen Stelle jedoch gesprächsbereit: bei der Absenkung der Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte. Über die könne man „mittelfristig“ sprechen, signalisierte Seehofer. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, diese Grenze auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Derzeit müssen Einwanderer mindestens 66 000 Euro im Jahr verdienen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erhalten zu können. Das liegt deutlich über dem Einstiegsgehalt vieler Akademiker.

Von einer Absenkung dieser Schwelle erhofft sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kurzfristige Hilfe bei der Suche nach Fachkräften. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2009 gerade mal 689 Personen von der Hochqualifiziertenregelung Gebrauch gemacht. Und das, obwohl SPD und Union im Jahr 2009 das erforderliche Mindesteinkommen von damals 86 000 Euro bereits gesenkt hatten.

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks regt darüber hinaus an, ausländischen Studenten nach ihrem Abschluss mehr Zeit für die Jobsuche einzuräumen. „Dafür haben sie momentan nur ein Jahr Zeit – diese Frist könnte man auf zum Beispiel zwei Jahre verlängern“, schlägt er vor. Auch diese Idee will die FDP in Gespräche mit der Union aufnehmen.

Mit einer anderen Forderung dürften sich die Liberalen in dieser Wahlperiode allerdings kaum durchsetzen: Die FDP setzt sich dafür ein, mittelfristig ein ganz neues Zuwanderungsrecht nach dem Vorbild Australiens oder Kanadas einzuführen. Dabei sollen ausländische Bewerber mit Punkten bewertet werden. So könne die Zuwanderung von Arbeitskräften gezielt gesteuert werden, argumentiert FDP-Generalsekretär Lindner.

Von einer solchen grundsätzlichen Reform hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Moment allerdings wenig. Ihr Regierungssprecher erklärte, eine Überarbeitung der erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Erleichterungen bei der Zuwanderung sei kein Thema. Er verwies außerdem darauf, dass die Bundesregierung dabei sei, die europäische Richtlinie zur Bluecard umzusetzen, die „einen zweiten Kanal für Hochqualifizierte“ öffnen solle. 2011 soll in der Europäischen Union die Bluecard eingeführt werden, als Antwort auf die legendäre Greencard der USA. Damit sollen Fachkräfte mehrere Jahre in der EU arbeiten, reisen und umziehen können.