Politik: Zuwanderung: CDU bleibt bei Begrenzung

Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, dringt weiter auf eine Begrenzung der Zuwanderung. Zwar sei Deutschland ein Einwanderungsland. "Aber wir sind natürlich nicht unbeschränkt aufnahmefähig." SPD und Grüne hatten angekündigt, dass es vermutlich in dieser Legislaturperiode kein Zuwanderungsgesetz mehr geben werde. Nichtsdestotrotz wollen CDU/CSU der Regierung anbieten, das Thema Zuwanderung aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten. Dies wäre nach den Worten von Fraktionsvize Bosbach möglich, wenn man sich darauf verständigen würde, "lediglich im geltenden Recht geringfügige Änderungen vorzunehmen".