Politik: Zuwanderung: CDU lehnt Gesamtquote ab

Im Schatten der Debatte um die Kiep-Million hat der CDU-Vorstand ein Zuwanderungskonzept beschlossen. Darin ist - entgegen erster Überlegungen - keine Gesamtquote für Ausländer vorgesehen. Parteichefin Angela Merkel sprach von einem "Konzept, das Zuwanderung und Integration steuert". Sie forderte, auch die Bundesregierung solle ein Gesamtkonzept vorlegen.

"Wir können nicht unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen", bekräftigte der Leiter der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Die Vorstellung, demografische Probleme ließen sich durch den Zuzug von Ausländern lösen, sei "irrig". Im CDU-Konzept, das am Freitag schriftlich vorliegen soll, sind keine Zuwanderungsquoten für Asylbewerber und Flüchtlinge vorgesehen. Auch beim Nachzug von Familien will die Partei keine Kontingente festgelegen, sondern lediglich das Alter zuziehender Kinder absenken.

Im Bereich der Arbeitsmigration verlangt die CDU Quoten für hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Ausländische Fachkräfte sollen die Möglichkeit zum dauerhaften Aufenthalt bekommen. Geregelt wird das mittels eines Punktesystems, das Integrationsleistungen von Zuzüglern belohnt. Gering Qualifizierte sollen nur zeitlich befristet in Deutschland leben dürfen. Müller: "Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung."

In Deutschland lebende Ausländer sollen nach dem Willen der CDU die Werteordnung des Grundgesetzes akzeptieren, sich gesetzestreu verhalten und die deutsche Sprache erlernen. Müller verlangte zudem "Respekt vor Traditionen", etwa vor den Werten des Christentums, des Humanismus und der Antike. Auf Reizworte wie "deutsche Leitkultur" wird im CDU-Papier aber verzichtet. Die CDU will ihr Zuwanderungskonzept jetzt auf Regionalkonferenzen diskutieren. Merkel erwartet vor dem Kleinen Parteitag am 7. Juni, der das endgültige Konzept verabschieden soll, auch "schwierige Diskussionen".