Politik: Zuwanderung: FDP auf SPD-Kurs

Bei der Suche nach Gemeinsamkeiten für eine Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland sind sich SPD und FDP inzwischen äußerst nahe gekommen. Nach ersten Gesprächen zwischen der FDP und Innenminister Otto Schily betonte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Positionen von Schily und der FDP seien so eng beieinander, dass man gemeinsam einen Gesetzentwurf machen könne, der mehrheitsfähig wäre. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht mittlerweile ebenfalls eine "gute Chance, dass wir die derzeitige Kontroverse über die Zuwanderung bald auflösen. Im Prinzip, versicherte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), sei ja auch die Union kompromissbereit.

Er nannte jedoch erneut Bedingungen, auf die die Regierung zwingend eingehen müsse. FDP-Innenexperte Max Stadler, der die Konsensgespräche mit Schily geführt hatte, sagte zum weiteren Verfahren, die FDP wolle zunächst ihren bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf überarbeiten. Schily solle derweil einen Entwurf für die Regierung vorlegen. Danach werde man beide Vorlagen schon zusammenführen. Einziger Streitpunkt zwischen SPD und FDP ist zur Zeit noch die Frage, bis zu welchem Alter ausländische Kinder ihren Eltern nachziehen dürfen. Rot-grün plädiert für 18 Jahre, die FDP will das Nachzugsalter bei 16 Jahren belassen. Die Union will Kinder nur bis zum Alter von sechs, höchstens zehn Jahren nachziehen lassen.

Bei seiner Zwischenbilanz der rot-grünen Regierung sagte Schröder, er sei zuversichtlich, dass dem Bundesrat ein im Bundesrat durchsetzbarer Gesetzentwurf vorgelegt werden könne. Schröder erklärte aber auch, er halte ein "formales Festhalten an Zahlen" nicht für sinnvoll. Damit stellte er sich gegen die Ergebnisse der Zuwanderungskommission unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU), die eine Zahl von 50 000 Zuwanderern pro Jahr als wünschenswert genannt hatte. Süssmuth sagte am Donnerstag in Berlin auf einer öffentlichen Anhörung dazu: "Die Fixierung auf Zahlen macht mich ganz irre." Sie warnte gleichzeitig davor, die Zuwanderung als Wahlkampfthema zu benutzen. Innenminister Otto Schily (SPD) und die SPD-Fraktion hatten sich, wie jetzt der Kanzler, gegen die Festlegung auf eine bestimmte Summe ausgesprochen.

Merz sagte, die größte Hürde sei eine Einigung über ein Integrationskonzept. Der Fraktionschef erklärte, dass die Ausländer zur Integration nach den Unionsvorstellungen einen eigenen Beitrag leisten müssen.

mkf