Politik: Zuwanderung: Gesetz erst nach der Wahl

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die Zeit für eine umfassende Zuwanderungsregelung knapp werden könnte. Es komme darauf an, dass die Menschen vor der Bundestagswahl wüssten, was SPD und Grüne wollten, hieß es in Koalitionskreisen. Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berufene Zuwanderungskommission wird Eckdaten ihrer Arbeit voraussichtlich im Mai vorstellen. Es sei aber nicht möglich, schon eine Lösung zu präsentieren, hieß es aus Kreisen der von Rita Süssmuth (CDU) geleiteten Kommission.

Die innenpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen Dieter Wiefelspütz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) hatten gegenüber der "Berliner Morgenpost" gesagt, es werde gesetzliche Regelungen der Zuwanderung in anderer Form geben. "Ein umfassendes Einwanderungsgesetz wird es wahrscheinlich nicht geben", sagte Özdemir. Das sei auch mit Blick auf die Zustimmung des Bundesrats nicht mehr zu schaffen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man werde vor der Wahl noch Regelungen treffen, offen sei aber die Form.

tib