Politik: Zuwanderung: Gesetz noch im Herbst

Die Bundesregierung will unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Ausländern vorlegen und noch bis Ende des Jahres vom Bundestag verabschieden lassen. Dabei hält sie einen Kompromiss mit der CDU/CSU-Opposition für möglich. Nach Ansicht der Union jedoch ist noch keine Einigung in Sicht. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nach Angaben ihres Vize-Vorsitzenden Ludwig Stiegler nur einen Bedarf für höchstqualifizierte Zuwanderer. Bundespräsident Johannes Rau forderte eine bessere Integration von eingewanderten Ausländern. Dies sei "eine Aufgabe für beide Seiten", sagte er.

Nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, soll das Einwanderungsgesetz möglichst bis Jahresende beschlossen sein. Die Koalition werde die für Anfang Juli angekündigten Empfehlungen der Zuwanderungskommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth abwarten und danach klären, ob es auf dieser Basis mit der Opposition zu einer Zusammenarbeit kommen könne. Eigentlich sei man nahe beieinander.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hielt im "Münchner Merkur" einen Kompromiss für eine gesetzliche Regelung zur Zuwanderung für möglich. Mittlerweile hätten alle eingesehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Ein Konsens sei jedoch nur möglich, wenn es "individuelle Rechtsansprüche gibt, die nicht zu quotieren sind" - etwa das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf Familienzusammenführung sowie die Freizügigkeit in der EU.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht nach Angaben ihres Vize-Vorsitzenden Ludwig Stiegler nur einen Bedarf für höchstqualifizierte Zuwanderer. "Für alle anderen Bereiche gibt es genügend inländische Arbeitskräfte", sagte Stiegler. Davon unberührt blieben natürlich die humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Am Donnerstag hatten CDU und CSU ein gemeinsames Konzept zur Zuwanderung vorgelegt, das die Positionen der Schwesterparteien zusammenfasst. Sie fordern eine jährliche Quote für Arbeitsmigranten, die nach einem Punktesystem ausgewählt werden sollen. Auf die frühere CSU-Forderung, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, verzichtet die Union vorerst.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf der SPD vor, in der Zuwanderungspolitik die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen. "In der SPD wird darüber nicht diskutiert", sagte Stoiber auf einem Kleinen Parteitag der CSU in Weiden. "Schröder verkündet im Alleingang die Green Card und verbannt die Zuwanderungsdiskussion hinter die verschlossenen Türen einer Kommission. Die SPD ist nach wie vor die einzige Partei, die ohne jedes Zuwanderungskonzept da steht."

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die SPD-Abgeordnete Ute Vogt, verteidigte den Zeitplan der SPD zur Erarbeitung einer eigenen Position. Die SPD wolle nicht "vorpreschen", sondern die Ergebnisse der Süssmuth-Kommission abwarten. Es sei vernünftig, dem Urteil dieser Experten und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen nicht vorzugreifen.

hmt