Politik: Zuwanderung: Gespräche bis in die Nacht

Ohne Einigung endete am Sonntag früh ein Spitzentreffen im Streit um das Zuwanderungsgesetz, in dem die Forderungen Brandenburgs berücksichtigt werden sollten. Es sei "leider noch kein weißer Rauch" zu vermelden, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel. In dem Treffen, an dem Innenminister Otto Schily und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth teilnahmen, sollte ein Änderungsantrag formuliert werden, der es der Großen Koalition in Potsdam ermöglicht, dem Gesetz zuzustimmen. Es soll am Freitag abschließend im Bundestag und am 22. März im Bundesrat debattiert werden.

Seit Donnerstag hatten die Zuwanderungsexperten der Koalition täglich mit Brandenburg verhandelt. Stiegler sagte, man arbeite an der "Quadratur des Kreises". Die Verhandlungen am Freitag hatten bis Sonnabend früh gedauert, die erneuten Gespräche am Sonnabend wieder bis weit nach Mitternacht. Noch am Sonntag abend sollte weiter verhandelt werden. Strittig sind vor allem die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln in Deutschland sowie das Nachzugsalter von Ausländer-Kindern.

Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir kündigte an, Rot-Grün werde der Union schlussendlich ein "richtig gutes Angebot machen". Die katholische Kirche hat die Parteien unterdessen zum Konsens aufgerufen.

rvr