Politik: Zuwanderung: Grüne gegen Schilys Zuwanderungsplan

In der Bundesregierung hat sich der Streit über Innenminister Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz weiter verschärft. Der Parteirat der Grünen wies Schilys Vorlage am Montag einstimmig mit der Begründung zurück, diese sei "in hohem Maße unbefriedigend". Zudem gibt es zwischen SPD und Grünen erneut Differenzen über den Zeitplan für das Gesetz. Die Grünen verlangen mehr Zeit für Beratungen innerhalb der Koalition. Derweil bewerteten führende Politiker von CDU und CSU die Chancen auf einen Konsens auch nach einem Sondertreffen mit Schily als gering. Dagegen bot die FDP der Regierung ihre Unterstützung an.

Der Grünen-Parteirat kritisierte vor allem die von Schily geplanten Änderungen im Flüchtlingsrecht. Der Einstieg in ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz dürfe nicht "zu Lasten der Humanität" gehen, heißt es in einem Beschluss, den der Parteirat am Montag fällte. Gleichwohl gehe man weiter davon aus, dass ein Konsens noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. Auch zahlreiche Wohlfahrtsverbände und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten am Montag, Schilys Entwurf höhle den Flüchtlingsschutz weiter aus.

Am Freitag wollen führende Grünen-Politiker mit Schily über die Vorlage beraten. Schilys Zeitplan sieht vor, dass ein gemeinsamer Entwurf der Regierung und der Koalitionsfraktionen bis zum 26. September fertig ist. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte dagegen am Montag erneut eine längere Beratungszeit. "Ich kann nur allen raten, den straffen Zeitplan einzuhalten", konterte Schily. Rückendeckung erhielt er von SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Eine Lockerung des Zeitplans ist mit uns nicht zu machen", sagte Struck.

Auch von Seiten der Union wächst der Druck auf den Innenminister. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte Schilys Entwurf mit der Begründung ab, dieser sei für die Bundesländer nicht akzeptabel. So sei beispielsweise nicht geklärt, wer die Milliardenkosten für die Integration zahlen solle. Auch die Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion kam nach einer Sondersitzung am Montagnachmittag zu dem Schluss, dass Schilys Entwurf "in wesentlichen Punkten unakzeptabel" sei. Am Sonntag hatte sich Schily mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu einem Gespräch über einen möglichen Konsens getroffen. Während Beckstein sich hinsichtlich der Chancen "sehr skeptisch" zeigte, warnte Müller die CSU vor Wahlkampftaktik in dieser Frage. "Es muss um die Sache gehen, und die Sache muss Vorrang haben vor irgendwelchen taktischen Spielereien", sagte Müller. Schily nannte die Übereinstimmung zwischen den Parteien "größer als manche vorgeben". Nach Angaben von Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Schily der Union zugesagt, die Begrenzung der Zuwanderung als Staatsziel in den Gesetzestext aufzunehmen. Er persönlich glaube jedoch nicht daran, sagte Merz. FDP-Chef Guido Westerwelle bot Schily dagegen an, gemeinsam mit der SPD noch in diesem Jahr ein Zuwanderungsgesetz durchzusetzen. Er halte es für möglich, dass man sich auf der Basis des vorliegenden Entwurfs einige, sagte Westerwelle.

Markus Feldenkirchen