Politik: Zuwanderung: Grüne nennen Bedingungen für Einigung mit SPD

Vor dem Koalitionsgipfel zur Einwanderung haben die Grünen ihre Forderung nach gründlicher Überarbeitung des Gesetzentwurfs von Bundesinnenminister Otto Schily bekräftigt. Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte am Mittwoch Änderungen beim Flüchtlingsschutz und Aufenthaltstatus für Ausländer als Bedingungen für eine Einigung. Die CSU setzte ihren Ablehnungskurs derweil fort. Schily sagte, er sehe nicht, wo er der Union noch entgegen kommen könne. Gleichzeitig warnte er vor Demagogie in der Einwanderungsdebatte.

Schily und die Spitzen von SPD und Grünen werden am Donnerstagabend zu einem Gipfeltreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammenkommen, um den Weg zu einem möglichst breiten Konsens in der Einwanderungsfrage auszuloten. Schröder hatte die Runde nach der klaren Absage des Grünen-Parteirats an den Schily-Entwurf einberufen.

Schlauch sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", der Gesetzentwurf des SPD-Politikers sehe zu hohe Hürden für die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung für Ausländer vor. Gleichzeitig kritisierte er die geplante Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. "Wir wollen die Zuwanderung nicht mit erheblichen Nachteilen für die hier lebenden Ausländer erkaufen", sagte Schlauch der Zeitung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung der Zuwanderung und wirft der Union vor, eine Reform des Ausländerrechts zu blockieren. "Wir fordern die Union dringend auf, zumindest bei der Arbeitsmigration mit der Regierung eine gemeinsame Lösung zu suchen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski in einem Interview mit "Spiegel Online". Der Deutsche Anwaltsverein lehnte den Referentenentwurf für ein Zuwanderungsgesetz ab und hielt dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily (SPD) vor, erforderliche Reformen nicht umzusetzen.

Unterdessen ist die Zahl der Asylbewerber im August auf einen neuen Jahreshöchststand gestiegen. Mit 9138 Anträgen wurden 12,9 Prozent mehr als im Vormonat eingereicht, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 21,7 Prozent.