Politik: Zuwanderung: Kompromiss-Signale aus der Union

Die Union will am Freitag im Bundesrat zwar auf eine grundlegende Überarbeitung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes dringen, schließt aber offenbar auch ein Vermittlungsverfahren in Einzelpunkten nicht mehr aus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ im Tagesspiegel-Interview offen, ob die Forderung nach einer Generalrevision das letzte Wort der Union bleibt. "Jetzt sehen wir mal, was die nächsten Tage bringen", sagte Merkel. "Unsere Punkte liegen auf dem Tisch." Entsprechend äußerte sich der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU).

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Gnauck sagte, sollte der weit gehende Antrag der Union keine Mehrheit finden, müsse man sehen, welche Möglichkeiten es gebe. Die Unions-Länder wollten jedoch kein Vermittlungsverfahren in "nur ein, zwei Punkten", sagte Gnauck. Einen solch reduzierten Vermittlungsantrag hat die sozialliberale Mainzer Regierung eingebracht. Merkel sagte, sie rechne nicht mit einem Aufweichen der Unionslinie in der Länderkammer. Ihre Partei sei "an einer sachgerechten Lösung interessiert" und der Vermittlungsausschuss "das dafür vorgesehene Instrument."

Merkel verwies auf Absprachen mit den Ländern, die von der CDU mitregiert würden: "Ich weiß nicht, ob der Kanzler gut beraten wäre, wenn er sich Mehrheiten besorgt, die auf Brüchen von Verträgen beruhen. Das wäre kein guter Start für das Gesetz." Dazu gebe es in der Union eine klare Haltung, "von Edmund Stoiber bis zu Jörg Schönbohm." Berichte, wonach die Bundesregierung versucht, durch Finanzzusagen doch noch eine Zustimmung zum Gesetz zu erreichen, wurden in Berliner Koalitionskreisen nicht bestritten. Die Union hält das Zuwanderungsgesetz in der vorliegenden Form nicht für zustimmungsfähig. Die Forderungen der Union habe die Regierung Schröder bisher "nur formal erfüllt", sagte Merkel.

Der Antrag der Union enthält die Kernforderungen wie die Senkung des Nachzugsalters von Zuwandererkindern auf 10 Jahre und die Begrenzung der humanitären Zuwanderung auf die Vorgaben der Genfer Konvention. Auch wird gefordert, die Integrationskosten angemessen zwischen Bund und Ländern zu teilen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sich einer Zustimmung des Bundesrats offenbar nicht sicher. "Es ist immer noch nur eine Hoffnung, dass wir es am Freitag beschließen", sagte er. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte, er sei sich mit der CDU einig, dass Deutschland "in absehbarer Zeit" ein Zuwanderungsgesetz brauche und "eine funktionierende Koalition" nicht zwischen die Mühlsteine der Bundespolitik geraten dürfe.