Politik: Zuwanderung: Kostenfrage

Zuwanderung kostet Geld. In der Verwaltung, für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, für Sozialleistungen, für Beratung. Und wenn es ums Geld geht, streitet die Politik. So ist umstritten, welche Kosten durch Otto Schilys Zuwanderungsgesetz letztlich auf Bund, Länder und Kommunen zukommen. Der Bundesinnenminister lässt dies im Gesetzentwurf offen.

Die Süssmuth-Kommission, auf die Schilys Entwurf zurückgeht, hat 660 Millionen Mark pro Jahr veranschlagt. Viel zu wenig, heißt es vor allem in Unions-Ländern, wo mit bis zu 1,7 Milliarden Mark gerechnet wird. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nennt die Summe von einer Milliarde Mark. Allein die Kosten für einen zweijährigen Sprachkurs für einen Zuwanderer werden mit 7000 Mark pro Jahr veranschlagt.

Ein weiterer Streitpunkt ist, wie sich Bund und Länder die Kosten teilen. Zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder - das wäre für Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine gute Lösung. Schily will erst später Vorschläge machen. Das Ringen um die Kostenaufteilung wird die Debatte in den kommenden Monaten prägen. Denn der Bundesrat entscheidet mit. Und dort hat Rot-Grün keine Mehrheit.

Sparvorschläge gibt es schon. So ist der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) der Meinung, man könne bei den Ausgaben für die Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion kürzen. Niedersachsen gibt für diese Gruppe im Jahr 100 Millionen Mark aus. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) schlägt vor, dass sich Migranten selbst an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen Arbeitgeber für Sprachkurse aufkommen, wenn sie Ausländer einstellen.

afk