Politik: Zuwanderung: Saar-Ministerpräsident kritisiert Parteifreunde

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet keine rasche, überparteiliche Einigung über die gesetzliche Neuregelung der Zuwanderung mehr. "Ich glaube nicht, dass wir das in diesem Jahr schaffen", sagte der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission am Freitag dem Tagesspiegel. Dazu sei die Materie zu kompliziert. Vor dem Ablauf der Legislaturperiode sei eine Einigung mit der Regierung aber möglich. Kritik übte Müller an jenen Unions-Politikern, die einen Kompromiss ablehnen. "Zu sagen, die Union darf nicht in die Konsensfalle gehen, und deshalb sagen wir nein - diese Position halte ich für falsch", sagte Müller.

Die scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezeichnete der saarländische Regierungschef als "ein paar Einzelstimmen, die weder die CDU noch die CSU insgesamt repräsentieren". Vor allem mit den Angriffen von Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) auf Schily "konnte ich meinen Frieden nicht machen. Auf dieser Linie geht das nicht", sagte Müller. Durch die gemeinsame Erklärung der Generalsekretäre beider Unions-Parteien vom Donnerstag sei dies klargestellt.

Müller hatte eine rasche "Vorentscheidung" der CDU zu Schilys Konzept auf ihrer ersten Präsidiumssitzung nach der Sommerpause am 27. August gefordert. "Natürlich ist klar, dass wir in der Sitzung über Schily reden", sagte Müller. Es müsse eine Verständigung über jene Punkte geben, die man am Schily-Konzept akzeptiere, wie über jene, wo aus Unions-Sicht Nachbesserungsbedarf bestehe. Dies sei dann der Maßstab zur Bewertung des endgültigen Regierungsentwurfes.

Die CSU will zur Begrenzung des Zuzugs von Ausländern eigene Vorschläge einbringen, wie der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, dem "Münchner Merkur" sagte. Die Einschränkung missbräuchlicher Zuwanderung sei in dem Schily-Entwurf "überhaupt noch nicht ausgeschöpft". Spannungen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sieht Huber nicht. "Ich glaube nicht, dass es da zu einem Zerwürfnis zwischen CDU und CSU kommt."