Politik: Zuwanderung: Schily lehnt "Basarhandel" ab

Nach der Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz kämpfen Regierung und Opposition nun um die Ländermehrheit im Bundesrat. Finanzielle Zugeständnisse der Bundesregierung für einzelne Länder sind nach Darstellung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jedoch ausgeschlossen. Schily sagte dem "Spiegel" auf die Frage, ob der Kanzler "die Kassen öffnet", um einzelne Länder zur Zustimmung zu bewegen: "Einen Basarhandel wird es nicht geben. Wir setzen auf eine Koalition der Vernunft." Veränderungen am Gesetz seien nicht mehr möglich.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Die Unionsführung soll Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" massiv unter Druck gesetzt haben, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Zeitung berichtete, der bayerische Ministerpräsident Stoiber habe mit Rücktritt von seiner Kanzlerkandidatur gedroht. Schönbohm und die bayerische Staatskanzlei dementierten dies. Die Bundesregierung ist bei der Abstimmung am 22. März auf die von Union und PDS mitregierten Länder angewiesen. Eine Schlüsselrolle kommt dem von SPD und CDU regierten Brandenburg zu.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will die Position seines Landes nicht vor dem 19. März festlegen. Die Brandenburger SPD hat auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes am Samstag in Potsdam entschieden, ihm freie Hand zu lassen. SPD-Landeschef Matthias Platzeck erklärte, die Partei habe volles Vertrauen, dass Stolpe eine "Problemlösung findet, die zu einer Verabschiedung des Gesetzes und einer Fortsetzung der Großen Koalition führt".

thm