Politik: Zuwanderung: Süssmuth: Einigung noch vor der Wahl

Die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth (CDU), rechnet mit einer Einigung der Parteien auf ein gemeinsames Einwanderungskonzept noch in dieser Legislaturperiode. "Ich rechne damit, dass wir die Vereinbarungen bekommen und auch festlegen, welche Teile des Gesetzgebungswerkes wir vollziehen", sagte Süssmuth am Freitag in der ARD. Die Parlamentarier sollten sich rasch an die Arbeit machen, um ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz auszuarbeiten. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), signalisierte Kompromissbereitschaft. In Berlin kam unterdessen die Zuwanderungskommission der CDU unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zu ihrer abschließenden Klausursitzung zusammen.

Merz sagte zu einem Konsens der Parteien bei der Einwanderung im Deutschlandradio Berlin: "Ich bin sehr dafür, dass wir uns in diesen Fragen einigen, aber das setzt Einigungswillen auf beiden Seiten voraus." Dass die Opposition ein eigenes Konzept erarbeite, sei schon allein "ein Beweis für die Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung". SPD-Fraktionschef Peter Struck bot der Union indes Gespräche über einen Konsens in der Einwanderungspolitik an.

Süssmuth sprach sich gegen eine Quotierung des Familiennachzugs aus. Die Integration von Zuwanderern könne besser gelingen, wenn sie mit ihrer Familie nach Deutschland kämen, sagte sie. Bei eingeschränktem Familiennachzug blieben vor allem hoch qualifizierte Zuwanderer weg.

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission unterstrich die Bedeutung von Sprachkursen als Mittel zur Integration. Sie persönlich sei für eine Vertragsverpflichtung zu Kursen wie in den Niederlanden. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), wandte sich erneut gegen eine Pflicht zu Sprachkursen.