Zuwanderung: UN-Experten kritisieren deutsche Einbürgerungspraxis

Die Fragebögen, die Einbürgerungswillige in manchen Bundesländern beantworten müssten, seien teilweise diskriminierend, heißt es in einem am Montag in Genf vorgelegten Länderbericht Deutschland. In dem Bericht des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) sind mehr als 20 Kritikpunkte aufgeführt.

Die UN-Experten bemängelten insbesondere den Fragenkatalog, den das Land Baden-Württemberg Einbürgerungswilligen aus einem der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) vorlege. Darin seien diskriminierende Formulierungen enthalten, hieß es ohne Angaben von Einzelheiten. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die Fragebögen für alle Bewerber ohne solche Inhalte gestaltet sind, forderten die UN-Experten.

Deutsche Vermieter können diskriminierende Auswahl treffen

Ebenfalls verurteilt wurden anhaltende gewaltsame Übergriffe auf Muslime und Juden sowie Sinti und Roma. Auch Menschen mit dunkler Hautfarbe würden häufig angegriffen. Es fehle an Statistiken, die die genaue ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung darstellten und gewaltsame Übergriffe entsprechend aufschlüsselten. Zudem erlaubten deutsche Gesetze Vermietern, bei der Vergabe von Wohnungen eine diskriminierende Auswahl zu treffen.

Gelobt wurden einige jüngere Regelungen der Bundesregierung wie das seit 2006 geltende Gleichstellungsgesetz, mit dem die Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union (EU) in deutsches Recht überführt wurden. Auch der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angeregte Aktionsplan gegen Rassismus wurde grundsätzlich begrüßt. Dessen "inhaltliche Gestaltung mag sich im Lauf der Zeit noch entwickeln", heißt es im Bericht.

"Schande für die Bundesregierung"

Als "eine Schande für die Bundesregierung" bezeichnete die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, den UN-Bericht. Das Papier zeige, "dass die Bundesregierung nach wie vor weder über eine Gesamtstrategie gegen Rassismus, noch gegen die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten verfügt", sagte Dagdelen am Montag in Berlin.

Als einer von 173 Mitgliedsstaaten der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte über Maßnahmen gegen Rassismus vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien, hatte in der vergangenen Woche in Genf während zweitägiger Beratungen Fragen der UN-Experten beantwortet. (imo/dpa)