Politik: Zuwanderung: Unmut bei den Grünen über Schily

Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Kabinettsberatungen zum Einwanderungsgesetz. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte am Montag in Berlin, auch in der Bundesfraktion seiner Partei gebe es Bedenken, den Gesetzentwurf bereits am 26. September im Kabinett zu behandeln. "Der Zeitplan ist sehr, sehr eng," erklärte Kuhn. Die Grünen würden aber mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen. Seine Partei habe keine Kritik an den Kernideen des Entwurfes von Innenminister Otto Schily (SPD). Der Vorschlag bedürfe allerdings der Nachbesserung - beispielsweise beim Nachzugsalter der Kinder und beim Rechtstatus der bislang geduldeten Menschen. Mehrere Landesparteichefs der Grünen hatten eine Vertagung der Behandlung gefordert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte hingegen den geplanten Kabinettstermin.

"Ich bin sehr skeptisch, ob das bis zum 26. September zu schaffen ist", sagte Kuhn.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler wertete die kontroverse Debatte zur Einwanderung als "Bestandteil des Sommerlochs".

Dem bestätigten Zeitungsbericht zufolge wandten sich die Grünen-Landeschefs von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Jerzy Montag, Andreas Braun und Britta Haßelmann, sowie der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland und mehrere Landtagsabgeordnete in einem Brief an den Parteivorstand. Darin heißt es, das Schily-Konzept enthalte "bei näherer Betrachtung eine Reihe von gravierenden Verschlechterungen insbesondere für Schutzbedürftige". Dies betreffe die Regelungen zum Familiennachzug ebenso wie zur Asylprüfung. Deshalb sei der Entwurf noch nicht reif für eine Verabschiedung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stiegler räumte im Berliner Deutschlandradio ein, dass die Vorschläge Schilys nicht nur für Grüne und CDU, sondern auch für einige sozialdemokratische Parlamentarier noch Reizpunkte enthielten. Dabei gehe es vor allem um die Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz und den gesicherten Aufenthaltsstatus anerkannter Asylbewerber. Letztlich wisse jedoch jeder, dass ein Parteien übergreifender Kompromiss gefunden werden müsse.