Politik: Zuwanderung: Widerstand gegen Schilys Pläne wächst

In den Bundesländern formiert sich verstärkt Widerstand gegen den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Am deutlichsten lehnen die Grünen das Konzept ab. "Inakzeptabel" und "nicht zustimmungsfähig" urteilten am Freitag Grüne in Berlin, Kiel und Stuttgart. Mit dem Gesetz würde es Ausländern deutlich schlechter gehen als heute. Am Freitag endete die Frist für Stellungnahmen zu Schilys Entwurf.

Die SPD werde in der nächsten Woche mit den Grünen "die Reizpunkte durchsprechen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler an. Schily will sich am Dienstag erneut vor der Presse zur Zuwanderung äußern. In der kommenden Woche will der Bundesinnenminister mit dem Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, dem Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller, und mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) reden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält indes eine Einigung mit der Regierungskoalition auf ein Zuwanderungsgesetz "noch in diesem Jahr für möglich". Dies werde aber nicht auf Basis des Entwurfs von Schily geschehen, sagte der CDU-Politiker der "Braunschweiger Zeitung". Merz betonte: "Auf dieser Grundlage wird es definitiv keinen Konsens geben."