Politik: Zuwanderungsrat: 25 000 Fachkräfte anwerben

Berlin - Der Zuwanderungsrat hält trotz hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland für das kommende Jahr die Anwerbung von 25 000 qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland für notwendig. Dabei geht es besonders um Pflegekräfte, Maschinenbau-Ingenieure sowie um Versicherungs- und Bankkaufleute – Berufe, für die es auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Bewerber gebe. Bei der Vorstellung des ersten Jahresberichts am Dienstag betonte die Vorsitzende Rita Süssmuth (CDU), die Empfehlung beschränke sich auf „absehbare Engpässe“. Innenminister Otto Schily (SPD) reagierte sehr verhalten auf den Vorschlag. Angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen wäre dieser nicht einfach umzusetzen, sagte er.

Der im Mai 2003 von Schily eingesetzte „Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration“ soll über weltweite Flucht- und Wanderbewegungen berichten, sich vor allem aber mit der Integration und Zuwanderung in Deutschland beschäftigen. Das Gremium schlägt vor, bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften nach bestimmten Indikatoren jährlich ein neues Kontingent festzulegen. Dieses sei „als Zielgröße zu verstehen, die Deutschland aus eigenem wirtschaftlichen Interesse aktiv anstreben sollte“, heißt es in dem Bericht. Die entsprechende Zahl könnte die Bundesanstalt für Arbeit ermitteln, sagte Ratsmitglied Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wenn es aufgrund unerwarteter Entwicklungen genügend deutsche Fachkräfte gebe, werde das Kontingent eben nicht ausgeschöpft.

Das Gutachten fordert zudem weitere Bemühungen in der Integrationspolitik. Diese müssten langfristig verfolgt werden, um erfolgreich zu sein, mahnte Süssmuth. Bei der Sprache oder im Bildungsbereich sieht sie die größten Probleme. Jedoch warnt sie davor, bereits von „Parallelgesellschaften“ zu sprechen. Der Rat fordert Maßnahmen, von möglichst früher Sprachförderung bis hin zu einer offeneren Einstellungspolitik in Kommunen und Verwaltungen. Zudem sollten entsprechende Daten, um die Ergebnisse der Integrationspolitik besser beurteilen zu können, jährlich von unabhängigen Experten bewertet werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich erfreut über die Vorschläge des Sachverständigenrates, da sich diese „weitgehend mit den Auffassungen der Grünen“ deckten. Die Vorschläge zur Integrationspolitik wiesen sogar weit über das 2005 in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz hinaus. Die Unionspolitiker Hartmut Koschyk (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) dagegen nannten das Gutachten „ideologisch überfrachtet“ und „politisch wertlos“, da es keine neuen Ideen für die Integration von Ausländern beinhalte.