Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Appell an die Wirtschaft

Der neue DIHT-Präsident Ludwig Georg Braun hat an die Wirtschaft appelliert, schnellstmöglich die noch fehlenden 1,4 Milliarden Mark in die Stiftung zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter aufzubringen. Braun sagte am Wochenende im Sender n-tv, er gehe davon aus, dass die 19 Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative ihre Zusagen aufstockten und somit sehr schnell die erforderlichen fünf Milliarden Mark zusammenkämen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Wirtschaft indes vor, die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter "auf unanständige Weise im Stich zu lassen". Auch Israels Staatspräsident Moshe Katsav und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, übten scharfe Kritik.

Braun hat nach eigenen Worten nach dem Urteil des US-Gerichts in New York den Beitrag des von ihm geführten Unternehmens für den Entschädigungsfonds aufgestockt. "Wir als deutsche Wirtschaft dürfen uns an dieser Stelle nicht blamieren", sagte er nach Angaben des Senders. Die Wirtschaft müsse das von ihr selbst zu verantwortende Negativ-Argument aus der Welt schaffen, dass die Gesamtsumme nicht vorhanden sei.

Struck sagte, die fehlenden 1,4 Milliarden Mark seien ein wesentlicher Grund für das New Yorker Gerichtsurteil, Sammelklagen gegen deutsche Banken weiterhin zuzulassen. Die Unternehmen schadeten sich außerdem selbst, weil sie Auslandsaufträge aufs Spiel setzten. "Es ist ein Skandal, dass die Wirtschaft durch ihre mangelnde Zahlungsmoral erst die Rechtssicherheit gefährdet hat und jetzt die fehlende Rechtssicherheit als Begründung für ihre Nicht-Zahlung anführt", meinte der SPD-Politiker. "Das ist zynisch, doppelzüngig und unmenschlich gegenüber den hochbetagten Nazi-Opfern."

Staatspräsident Katsav forderte die Wirtschaft in der "Bild am Sonntag" eindringlich auf, die fehlende Summe einzuzahlen. "Ich erwarte von der deutschen Wirtschaft, kleinliche rechtliche Erwägungen hintanzustellen." Hier gehe es um Menschen. Paul Spiegel reagierte ebenfalls mit Unverständnis. Es handele sich um einen "neuen Akt einer andauernden schlechten Komödie", sagte er. So sei die vom Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, "gespielte große Überraschung über das jüngste Urteil der New Yorker Richterin Shirley Kram blanker Hohn".