Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: "Das Geld wird ausreichen"

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft will die Entschädigungssumme für NS-Zwangsarbeiter nicht aufstocken. "Es ist absolut unseriös, jetzt zu behaupten, das Geld werde nicht reichen", sagte Wolfgang Gibowski, Sprecher der Initiative, der "Berliner Morgenpost". In Erwartung einer höheren Zahl von Anträgen auf Entschädigung als ursprünglich angenommen hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vergangene Woche eine Erhöhung des Stiftungsfonds gefordert.

Dagegen sagte Gibowski: "Es gibt bisher keine eindeutigen Indikatoren, dass das Geld nicht reichen wird." Auf Grund der bisher vorliegenden Unterlagen sei es der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" nicht möglich, jetzt schon auf die mögliche Gesamtzahl der Antragsteller zu schließen. Die Zahl der Antragsteller könnte nur dann über der in den komplizierten Verhandlungen vereinbarten Zahl von 1,2 Millionen liegen, wenn man "neue Empfängergruppen definiert, die in den Verhandlungen nicht vorgesehen waren", sagte Gibowski. Die Wirtschaft befürchtet, dass mit Hilfe der so genannten "Öffnungsklausel" im Entschädigungsgesetz immer neue Antragsteller berücksichtigt werden könnten. Von Seiten der Stiftung sind die Befürchtungen zurückgewiesen worden. "Nirgendwo im Gesetz gibt es eine Möglichkeit, das Gesamtvolumen der Entschädigungszahlungen auszuweiten und weitergehende finanzielle Forderungen geltend zu machen", hieß es. Allerdings wurde eingeräumt, dass es nicht leicht sei, den Partnerorganisationen in Osteuropa den Inhalt des Gesetzes verständlich zu machen: "Allein im russischen Sprachraum kursieren vier oder fünf verschiedene Übersetzungen des Gesetzes." Da könne es zu Fehlinterpretationen kommen.

Spiegel hatte bei der Forderung nach Aufstockung Unterstützung vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, sowie von Dresdner-Bank-Vorstand Joachim von Harbou erhalten. Laut Entschädigungsgesetz stellt die Wirtschaft ebenso wie der Bund jeweils fünf Milliarden Mark bereit.