Politik: Zwangsarbeiter-Entschädigung: Witti: Ein Warnschuss in Richtung deutsche Wirtschaft

Der Münchener Anwalt Michael Witti hat die Entscheidung einer New Yorker Richterin, erst später über die Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Banken zu urteilen, als einen "Warnschuss" bezeichnet. Er hoffe, dass die Sammelklagen in den USA abgewiesen werden, sagte Witti dem Tagesspiegel. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass auf die deutschen Banken und die Industrie "im Volumen nicht mehr steuerbare Ansprüche" zukämen. Der Aufschub bei der Entscheidung über die Sammelklagen in New York sei auch die Folge der unzureichenden Entschädigung seitens der deutschen Industrie und der Banken für die Arisierung von Vermögenswerten, sagte Witti weiter.

Der Bundesverband Beratung und Information für NS-Verfolgte hat derweil die deutsche Wirtschaft aufgefordert, das bisher für die Entschädigung der Zwangsarbeiter gesammelte Geld an die zuständige Bundesstiftung zu überweisen. "Das Geld ist bereits fällig, solange die Sammelklagen noch anhängig sind", betonte der Geschäftsführer des Verbandes, Lothar Evers, am Freitag.

Auch der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, Dieter Kastrup, hatte am Donnerstag an die Wirtschaft appelliert, ein Zeichen zu setzen und eine größere Summe auf die Konten der Stiftung zu überweisen. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat jedoch signalisiert, dass sie erst zahlen will, wenn die Rechtssicherheit erreicht ist. Dem Vernehmen nach hatte die amerikanische Bundesrichterin Zweifel an der Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, die zugesagten fünf Milliarden Mark zu zahlen. Bisher fehlen der Stiftungsinitiative noch rund 1,4 Milliarden Mark.

Die Öffentlichkeitsarbeit für die überlebenden NS-Zwangsarbeiter muss nach Auffassung von Evers verbessert werden: "Viele Überlebende wissen nicht einmal von der Existenz der Stiftung." Insbesondere in den Ländern, die nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt waren, gebe es noch Nachholbedarf. "Ganzseitige Anzeigen der deutschen Wirtschaft sollten auch dazu genutzt werden, die Opfer zu informieren, wie sie an das Geld herankommen", forderte Evers.