Politik: Zwangsarbeiter-Stiftung: Rückendeckung nach dem Zloty-Debakel

Für Michael Jansen, den Vorstandsvorsitzenden der Zwangsarbeiter-Stiftung, war es kein leichter Gang. Wichtigstes Thema in der Sitzung des Stiftungskuratoriums war das Finanzdebakel um den Zloty-Umtausch - und damit auch die Anzeige, die ein Mitglied des Kuratoriums deswegen gegen ihn erstattet hatte. Um so größer muss seine Erleichterung gewesen sein, als sich das Kuratorium ausdrücklich hinter ihn stellte: Nahezu einhellig hätten die Kuratoriumsmitglieder "ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung" über die Anzeige zum Ausdruck gebracht, berichtete der Kuratoriumsvorsitzende Dieter Kastrup. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnten sie nicht erkennen. In der Sitzung habe es Ehrenerklärungen für den Vorstand gegeben, berichtete Kastrup. Jansen und seinen Mitarbeitern sei ausgezeichnete Arbeit bescheinigt worden.

Damit stand Lothar Evers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Beratung für NS-Verfolgte, mit seinem Anliegen ziemlich allein da: Mit der von ihm erstatteten Anzeige hatte er nach eigenen Worten zur Aufklärung der Vorgänge um die Kursverluste in Millionenhöhe beitragen wollen, die bei dem Umtausch der ersten Rate der Entschädigungsgelder für die ehemaligen polnischen NS-Zwangsarbeiter entstanden waren. Doch nach Auffassung der meisten übrigen Kuratoriumsmitglieder hat die Anzeige dem Ansehen der Stiftung nur geschadet: "Wir laufen Gefahr, dass die große Aufgabe der Stiftung in Misskredit gebracht wird", fasste Kastrup die Bedenken zusammen. Die Interessen der Opfer würden durch dieses Vorgehen beschädigt. Nach dem Wunsch des Kuratoriums soll die Stiftung weiter versuchen, zusammen mit der polnischen Partnerorganisation eine Lösung zu finden, um die den Opfern entstandenen Nachteile zu mildern. Unterstützt werden soll die Stiftung dabei von den Kuratoriumsmitgliedern Max Stadler (FDP) und Gerald Walzer (UNHCR).

In der Frage der Entschädigung der italienischen Militärinternierten schloss sich das Kuratorium der Position des Bundesfinanzministeriums an, die auf einem Gutachten des Völkerrechtlers Christian Tomuschat basiert: "Die italienischen Militärinternierten sind grundsätzlich von Leistungen nach dem Stiftungsgesetz ausgeschlossen", sagte Kastrup. Ausgenommen seien nur ehemalige KZ-Häftlinge. Diese Entscheidung ist umstritten. Der renommierte Freiburger Historiker Ulrich Herbert hatte Tomuschat zuvor in einer Stellungnahme widersprochen und darauf verwiesen, dass die italienischen Internierten ab Juli 1944 nicht mehr als Kriegsgefangene, sondern als zivile Zwangsarbeiter registriert wurden. Und als solche hätten sie durchaus Anspruch auf eine Entschädigung.