Zwangsheirat: Wenn drei Jahre Ehe zum Härtefall werden

Es war ein einsamer Protest. Ein kleines Grüppchen, verloren auf der Wiese zwischen Kanzleramt und Bundestag, ein paar Plakate, ein Transparent. Die Lobby, die für zwangsverheiratete Frauen kämpft, sie scheint klein, am Donnerstag Vormittag in Berlin-Mitte.

Die Aktivistinnen wollen auf einen Gesetzentwurf aufmerksam machen, den der Bundestag am gleichen Tag in erster Lesung debattierte. Die Regierung streitet sich mit Opposition und Frauenverbänden um die Frage, wie lange ein Ausländer in Deutschland verheiratet gewesen sein muss, damit er – oder sie – auch nach einer Trennung bleiben darf. Diese Mindest-Ehebestandszeit wurde im Jahr 2000 von vier auf zwei Jahre gesenkt. Nun will die Regierung sie wieder erhöhen, auf drei Jahre. Sie erhofft sich davon weniger Scheinehen.

Frauenverbände fürchten aber um die Opfer von Zwangsverheiratungen. „Das Martyrium dieser Frauen, die völlige Abhängigkeit vom Ehepartner, würde sich um ein Jahr verlängern“, sagt Irmingard Schewe-Gerigk, Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel verweist hingegen auf eine Härtefallregelung: Für Opfer von Zwangsehen solle die Mindest-Ehebestandszeit nicht gelten.

„Terre des Femmes“–Referentin Sibylle Schreiber sagt jedoch: „Wir haben Frauen, die werden grün und blau geschlagen, und von Seiten der Behörden heißt es: Vielleicht sind Sie ja die Treppe runtergefallen?“ Bei einer Flucht zurück in ihre Heimat würden die Frauen oft sozial geächtet, um ihre Existenz gebracht. Wie viele Opfer es insgesamt gibt, kann Schreiber nicht schätzen. „Hilfsangebote erreichen die Frauen kaum“, sagt sie – doch wenn, dann wirke die Mindest-Ehebestandszeit „völlig entmutigend.“

Die Frauenrechtlerinnen haben SPD, Grüne und Linke auf ihrer Seite, auch der Bundesrat bat darum, die Anhebung doch noch einmal zu prüfen. Die FDP hatte ebenfalls gewollt, dass es bei zwei Jahren bleibt, setzte sich aber gegenüber der Union damit nicht durch. Sie stehe zum „Gesamtpaket“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff. Den größten Teil davon loben auch Frauenverbände. Beispielsweise soll länger nach Deutschland zurückkehren dürfen, wer im Auslandsurlaub zur Ehe gezwungen wurde.