Politik: Zwangsrente für Arbeitslose abgeschafft

Berlin - Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mehr fürchten, mit 60 Jahren „zwangsverrentet“ zu werden und deswegen starke Einbußen bei der Rente zu erleiden. Am Donnerstag verständigten sich Union und SPD in letzter Minute auf eine Neuregelung. Wie SPD-Chef Kurt Beck in Berlin mitteilte, werden Hartz-IV-Empfänger künftig nicht vor dem 63. Lebensjahr in Zwangsrente geschickt. Der Verweis auf die Rente soll zudem nur dann erfolgen, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt.

Das Problem: Für ältere Arbeitslose gilt derzeit die sogenannte 58er-Regelung – wer mindestens 58 Jahre alt ist, kann auf eine weitere Vermittlung verzichten und so lange Geld von der Arbeitsagentur beziehen, bis er ohne Abschläge in Rente gehen kann. Diese Regelung läuft aber zum Jahresende aus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt seit Monaten, dass mehr als hunderttausend Menschen damit eine verlustreiche Zwangsverrentung drohe. Tatsächlich muss ein Arbeitnehmer für jedes Jahr des vorzeitigen Rentenbezugs lebenslange Abschläge von 3,6 Prozent hinnehmen. Ein Langzeitarbeitsloser, der mit 60 gezwungen würde, in Rente zu gehen, müsste daher Abschläge von maximal 18 Prozent in Kauf nehmen.

Im Bundesarbeitsministerium hält man die Zahlen jedoch für überhöht: Nach geltendem Rentenrecht können ohnehin nur noch Frauen und Schwerbehinderte mit 60 in Rente gehen, alle anderen müssen bis 63 warten. Nach dem neuen Kompromiss wird künftig kein Arbeitsloser mehr vor 63 in die Rente geschickt, dann drohen maximal Abschläge von 7,8 Prozent. Der DGB bezeichnete die Einigung als „Fortschritt“, hätte sich jedoch einen völligen Verzicht auf die Zwangsverrentung gewünscht. hej/HB