Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED: Und sind sie nicht willig

Als sie mit ihrem Flugzeug an diesem 30. April 1945 in Moskau in Richtung Nazi-Deutschland starteten, konnten die zehn Männer an Bord nicht wissen, dass an diesem Tag gegen 16 Uhr 15 Adolf Hitler seinem Leben ein Ende setzen würde. Aber gleich nach der Landung auf einem Feldflugplatz bei Frankfurt/Oder fuhr der Chef der Gruppe, Walter Ulbricht, in das noch umkämpfte Berlin. Der Auftrag von Josef Stalin an die zehn deutschen KPD-Funktionäre, die den Krieg im Moskauer Exil überlebt hatten: die Wiedergründung der kommunistischen Partei vorzubereiten.

Aber nicht nur die KPD sollte wiedererstehen. Mit Unterstützung Stalins sollten nach der Nazi-Diktatur freie, bürgerliche Parteien gegründet werden. Und tatsächlich erlaubte die sowjetische Militärregierung gleich im „Befehl Nr. 2“, am 10. Juni 1945, die Gründung von Parteien und Gewerkschaften. Und wenige Tage darauf entstanden im sowjetischen Machtbereich die SPD, die CDU und die Liberaldemokratische Partei. Die KPD sprach sich ausdrücklich dagegen aus, das sowjetische System in Deutschland einzuführen. Vielmehr versprach sie in ihrem Gründungsaufruf, die „Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen“ und beschrieb als Ziel die „Aufrichtung einer antifaschistischen, demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“.

Doch als es um die Umsetzung ging, betrieb Walter Ulbricht eine konsequent andere Linie: Er sorgte dafür, dass möglichst überall Kommunisten in die Verwaltungen in Ostdeutschland einzogen. Intern gab Ulbricht die Devise aus: „Es ist doch ganz klar. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Zur Festigung der kommunistischen Herrschaft sollte endlich die Vereinigung der Arbeiterklasse dienen – Sozialdemokraten und Kommunisten sollten ihre alte Feindschaft ablegen, die den Aufstieg Hitlers erst ermöglicht hatte, und gemeinsam eine Partei bilden – die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die SED. Und dafür, so sollte sich innerhalb von Monaten nach dem so hoffnungsvollen Beginn zeigen, waren ihm und seinen sowjetischen Hintermännern buchstäblich alle Mittel recht.

Kurz nachdem die letzten Nazi-Opfer das Konzentrationslager im Norden Berlin verlassen hatten, eröffneten die Sowjets es wieder

Kommunisten und Sozialdemokraten hatten gemeinsam in Hitlers KZs für ihre Überzeugungen gelitten, auch im KZ Sachsenhausen. Kurz nachdem die letzten Nazi-Opfer das Konzentrationslager im Norden Berlin verlassen hatten, eröffneten die Sowjets es wieder: Im August 1945 richteten sie insgesamt zehn „Speziallager“ ein und übernahmen mehrere Konzentrationslager, darunter Sachsenhausen, das künftig die Bezeichnung Speziallager 7 führte, und Buchenwald in Thüringen, jetzt als Speziallager 2. Schnell füllten sich die Lager, auch mit vielen Ex-Nazis, von denen die meisten nach interner sowjetischer Einschätzung als „minderbelastet“ galten, aber auch mit Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 21 Jahren, die angeblich als „Werwölfe“ die Sowjets bedrohten.

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Für ständigen Nachschub in den Lagern sorgte der Geheimdienst NKWD, der überall Verhör- und Gefängniskeller einrichtete und auch nicht vor willkürlichen Verhaftungen Unbescholtener auf der Straße zurückschreckte, um ein Plansoll zu erfüllen. Jeder, der irgendwie als angeblicher Feind des Systems ausgemacht wurde, verschwand in den NKWD-Kellern. Es wurde buchstäblich kurzer Prozess gemacht – kein wirkliches Gerichtsverfahren, keine Verteidigung, keine Zeugen, es kam nur darauf an, dass der Verhaftete die oft absurdesten Beschuldigungen zugab und sein Geständnis unterschrieb. Wer es nicht tat, wurde brutal gefoltert, auch Scheinhinrichtungen gehörten dazu. In den Archiven lagern dazu erschütternde Berichte. Das Urteil des Militärstaatsanwaltes war dann reine Formsache und unwiderruflich: bis zu 25 Jahre Lagerhaft waren ein gängiges Maß.

Nach dem Frühsommer ’45, der wie ein politischer Frühling daherzukommen schien, kam bald der kalte Herbst und dann ein eisiger Winter für alle, die sich nicht an die sowjetischen Vorgaben halten wollten. Das betraf besonders die Sozialdemokraten. Denn nun hieß das Ziel: Die Vereinigung muss her. Die im Osten führenden SPD-Funktionäre, allen voran ihr Vorsitzender Otto Grotewohl, am Anfang keineswegs ein Sowjet-Vasall, leisteten heftigen Widerstand gegen die Übernahme zu KPD-Bedingungen. Jetzt machte der große Bruder Sowjetunion Druck, um den Männern um Walter Ulbricht den Weg an die Macht zu ebnen. Hunderte SPD-Mitglieder verschwanden über Nacht, nicht wenige für immer. Was sie Grotewohl bei „Gesprächen“ in der sowjetischen Militärverwaltung in diesem Winter angedroht haben, bleibt bis heute unklar. Er fiel um und wurde nun zum glühenden Befürworter der Vereinigung – und später der erste DDR-Ministerpräsident.

Ein Riss ging durch die Reihen der Sozialdemokraten, überall regte sich Widerstand, der aber nur noch im Westen Berlins öffentlich geäußert werden durfte. Der eben erst gegründete „Tagesspiegel“ spielte dabei eine entscheidende Rolle. Zwar wollten die Herausgeber Erik Reger und Walter Karsch keineswegs ein Parteiorgan betreiben, ihre Zeitung wurde 1946 von der „New York Times“ als „independent journal printed in the American sector of Berlin – suppressed in the Soviet zone and the Berlin sector“ beschrieben. Aber gerade deswegen stellten sie den „Tagesspiegel“ zur breiten Berichterstattung über den Kampf der um ihre Unabhängigkeit ringenden Sozialdemokraten zur Verfügung, sie stellten Klaus-Peter Schulz, einen jungen, aktiven SPD-Funktionär, als politischen Redakteur ein und schufen so die Möglichkeit, sich dem völlig einseitigen, eigentlichen SPD-Blatt „Das Volk“, das unter strikter sowjetischer Zensur stand, entgegenzustellen.

Es gab keine Gaskammern, keine Massenhinrichtungen. Aber es gab die Dystrophie, den durch Mangelernährung verursachten schleichenden Tod

Eine SPD-Urabstimmung über die Vereinigung mit der KPD hatte zwar ein eindeutiges Ergebnis, 82,6 Prozent waren in den Westsektoren gegen eine sofortige Vereinigung mit den Kommunisten, aber im Osten gab es keine Möglichkeit mehr, seine Meinung dazu zu sagen, die Sowjets verboten die Abstimmung. Ostern 1946 war es dann so weit: Unter den Augen der Sowjets reichten sich Sozialdemokraten (auch durchaus willige, um die Einheit der Arbeiterklasse bemühte Sozialdemokraten waren dabei) und Kommunisten im Ostberliner Admiralspalast die Hände – die SED war gegründet, die SPD bis zum Fall der Mauer im Osten Deutschlands verschwunden.

Für viele ihrer Mitglieder war es ein Weg direkt dorthin zurück, wo sie auch während der Nazi-Zeit für ihre Überzeugungen eingesessen hatten, – in denselben Konzentrationslagern und Zuchthäusern litten sie jetzt erneut. In Sachsenhausen landeten sie in der Zone 2, bei den Politischen. Sicher: Es gab keine Gaskammern, keine Massenhinrichtungen. Aber es gab die Dystrophie, den durch Mangelernährung verursachten schleichenden Tod. Ein Überlebender berichtet von einem NKWD-Major, der das so beschrieb: „Die Deutschen haben immer vom Genickschuss geschrieben. Wir geben den Gefangenen dünne Suppen und schicken sie von Lager zu Lager. Da kriegen sie dicke Bäuche und dicke Beine und verrecken.“ Allein 12 000 der insgesamt 60 000 Gefangenen in Sachsenhausen kamen so ums Leben, anonym verscharrt in Massengräbern, in Buchenwald starben 7000 von 28 000 Gefangenen. Eine Benachrichtigung der Angehörigen unterblieb.

Über dem Tor hatten die Sowjets in Sachsenhausen die zynische Aufschrift „Arbeit macht frei“ von den Nazis hängen lassen. Aber es herrschte Arbeitsverbot, auch Schreiben war verboten, ein Klima des dumpfen Dahindösens, überwacht von deutschen Schwerkriminellen, die von den Sowjets als Handlanger eingesetzt wurden.

Die Sowjetunion nahm sich als Siegermacht heraus, ihren Teil Deutschlands nach ihren Vorstellungen zu formen – wozu dann auch die Gründung der DDR gehörte.

Die SED ruhte sich nun nicht auf ihren Vereinigungserfolgen aus. Im Gegenteil: Die Repression der politischen Gegner verschärfte sich, so weit, dass sich immer mehr auch der Sozialdemokraten, die die Vereinigung unterstützt hatten, zur Flucht entschlossen. Auch der jüngste der zehn aus der ursprünglichen Moskauer „Gruppe Ulbricht“, Wolfgang Leonhard, setzte sich ab und deckte in seinem Buch „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ den Terror gegen die politische Opposition im Osten Deutschlands auf.

Als dann zwischen 1948 und 1950 die Lager geschlossen wurden, wurden viele Gefangene keineswegs entlassen. Im Gegenteil. Nun kam der Testfall für die Justiz in der inzwischen gegründeten DDR: Wie willfährig würde sie agieren? In den berüchtigten „Waldheimer Prozessen“ zeigte sie, wie das nach DDR-Verständnis zu sein hatte. Die „rote Hilde“ Benjamin, später die berüchtigte DDR-Justizministerin, überwachte die Prozesse. Die Verhandlungen gegen mehr als 3400 Angeklagte, darunter viele politische Gefangene, liefen – von zehn demonstrativen Ausnahmen abgesehen – ohne Öffentlichkeit im Minutentakt ab. Intern war das Strafmaß vorgegeben, die SED führte von Anfang an Regie. Es sei „unter allen Umständen hoch zu verurteilen“, hieß die Weisung, „mindestens zehn Jahre Zuchthaus“.

Die Parteilichkeit der DDR-Justiz trug auch wesentlich zu einem einträglichen Geschäftsmodell bei

Die Richter waren so frei und gingen zumeist deutlich darüber hinaus, bis zu 25 Jahre lauteten die Urteile, 32 Todesurteile inklusive. Erst Mitte der fünfziger Jahre sorgten Amnestien dafür, dass die Gefangenen, fast zehn Jahre nach der Eröffnung der sowjetischen Speziallager, freikamen.

Doch die DDR-Willkürjustiz blieb. Und in DDR-Juristenkreisen wurde das nicht infrage gestellt. So schrieb der junge Jurist Gregor Gysi in seiner am 29. August 1975 vorgelegten Doktorarbeit: „Im Zusammenhang mit den Fragen des Rechtsbewusstseins steht die gleichartige, führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse für die Rechtssetzung und Rechtsverwirklichung.“ Und damit war für Gysi, der kürzlich erst gegen die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ war, dann aber wohl mit Rücksicht auf die um eine Koalition mit SPD und Grünen ringenden Thüringer Genossen doch irgendwie den Unrechtscharakter der DDR einräumte, zumindest damals klar, dass jede Rechtsanwendung „klassenbewusst parteilich sein“ muss. Und deshalb, so weiter bei dem Doktoranden Gysi, war es ebenfalls notwendig, dass die „Organe“ funktionierten: „Schließlich erhöhen sich angesichts der zunehmenden, oft heimtückisch getarnten Aggressivität des Imperialismus die Anforderungen an alle staatlichen Organe, die Absichten des Gegners rechtzeitig zu durchschauen und zu vereiteln“ – eine für eine wissenschaftliche Doktorarbeit doch bemerkenswerte Feststellung, gerade für einen Mann, der – in der Nach-DDR-Zeit angekommen – jede Nähe zu eben diesen „Organen“ immer weit von sich wies und viele Behauptungen, die in diese Richtung gehen, bis heute gerichtlich verfolgen lässt.

Die Parteilichkeit der DDR-Justiz trug auch wesentlich zu einem einträglichen Geschäftsmodell bei, bei dem in einer engen Zusammenarbeit zwischen Staatssicherheitsdienst und Justiz dafür gesorgt wurde, dass in den Zuchthäusern stets für genügend „Ware“ für den wohl zynischsten Handel gesorgt wurde: Politische Gefangene gegen West-Cash, ein überaus erfolgreiches DDR-Exportmodell, das durch seine Deviseneinnahmen wesentlich zur Stabilisierung des stets klammen Ost-Berliner Regimes beitrug.

Anfang der sechziger Jahre kamen die ersten zwanzig Gefangenen frei, dazu ebenso viele Kinder – zum bescheidenen Gegenwert von drei Eisenbahnwaggons Kalidünger. Aber bald kam man in Ost-Berlin auf den Geschmack, denn in Bonn war die Bundesregierung bereit, richtig in die Tasche zu greifen, um die Menschen aus den Zuchthäusern zu befreien. Von 1964 bis 1989 wurden dann politische Gefangene zu einer regelmäßigen DDR- Handelsware. Die Bonner Regierung ließ sich darauf ein und kaufte 33 755 Gefangene frei – die Preise stiegen dabei rasant, von 40 000 auf fast 100 000 DM für einen Gefangenen – insgesamt 3,5 Milliarden D-Mark.

Was bereits im Herbst 1945 begonnen hatte, zog sich bis zu ihrem Ende durch: Wer in der DDR gegen das Regime aufstand, den verfolgte es mit gnadenloser Härte.

Werner Sonne