Zwei-Klassen-Medizin: Ulla Schmidt: "Das dürfen die Ärzte nicht"

Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) kritisiert, dass Privatversicherte bei der Vergabe von Behandlungsterminen bei manchen Fachärzten den Kassenpatienten deutlich vorgezogen werden. "Das dürfen die Ärzte nicht."

Führende Ärztefunktionäre geben hingegen der Politik die Schuld und fordern ein Ende der festen Honorar-Obergrenzen für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte, es gebe "mindestens eine Zwei-Klassen-Medizin". Privatpatienten bekämen teils auch bessere Behandlungen. Als gesetzlich Versicherte kommen 90 Prozent der Bürger zum Arzt, als Privatpatienten zehn Prozent.

Schmidt: "Wir haben keine Zwei-Klassen-Medizin"

Schmidt entgegnete in der "Saarbrücker Zeitung": "Wir haben vielleicht einen Zwei-Klassen-Service, aber keine Zwei-Klassen-Medizin." Die Krankenkassen müssten ihre Verantwortung übernehmen. Eine Reihe von Kassen garantiert ihren Mitgliedern bereits Facharzttermine innerhalb weniger Tage, sagte Schmidt. Die AOK Niedersachsen kündigte eine Telefon-Hotline an, über die sich Versicherte ab Sommer über lange Wartezeiten beschweren können.

Auslöser der neuen Debatte ist eine Studie der Universität Köln, wonach Kassenpatienten bei bestimmten Fachärzten bis zu dreimal so lang auf einen Termin warten müssen. Es sei nicht in Ordnung, wenn die 90 Prozent gesetzlich Versicherter wie "Bittsteller" behandelt würden, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) der "Passauer Neuen Presse". Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr kritisierte, es sei ein Armutszeugnis, wenn die Koalition versuche, eigene Versäumnisse den Ärzten in die Schuhe zu schieben.

Unterschiede gibt es nach Angaben der Ärzte auch bei Therapien. "Die Protonen-Therapie bei Prostata-Krebs wird von den gesetzlichen Kassen nicht bezahlt", sagte etwa der westfälisch-lippische Ärztepräsident Theodor Windhorst. Es gebe teurere und bessere Behandlungen, die gesetzliche Kassen nicht bezahlen, sagte Hoppe im Deutschlandfunk. "Das ist ein Qualitätsunterschied." Bei der gleichen Behandlung machten Ärzte aber keine Unterschiede; auch Notfälle würden immer behandelt. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, sagte: "Für chronisch Kranke, die langfristig teure Medikamente benötigen, ist es sehr schwierig, überhaupt eine Arztpraxis zu finden, die sie als Stammpatienten annimmt."

Patientenbeauftragte: Ungleichbehandlung hat zugenommen

Die Fachärzte verteidigen ihre Terminvergabe. Verschiebbare Leistungen werden ins jeweils nächste Quartal verschoben, wenn sie wegen der Obergrenze bei den Honoraren nicht vergütet werden, sagte der Vorsitzende ihres Verbands, Thomas Scharmann. Die Bundes-Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) warb im WDR für einheitliche Gebühren für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. Die Ungleichbehandlung bei den Terminen hat nach ihren Angaben in den vergangenen Jahren zugenommen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) erwartet eine baldige Umkehr der Entwicklung. Sobald 2009 die Budgetierung aufgehoben sei, könne es eine solche Unterscheidung nicht mehr geben, sagte er der "Berliner Zeitung". Eine Honorarreform soll 2009 das komplizierte Bezahlungssystem ändern und den Ärzten Honorare nach Euro und Cent geben.

Die Stimmung in der Ärzteschaft ist ungeachtet dieser Aussichten schlecht. 97 Prozent der Ärzte erwarten nach einer vom F.A.Z.-Institut, der Deutschen Ärzteversicherung und der Versicherung DBV-Winterthur in Auftrag gegebenen Studie, dass bis 2010 mangels Nachfolger zahlreiche Praxen schließen werden. Niedergelassene Ärzte sehen sich auch durch die weitere Öffnung der Kliniken im ambulanten Bereich bedroht. (smz/dpa/AFP)