Zwei Tage vor der Präsidentenwahl: Mindestens 20 Tote bei erneuten Kämpfen in der Ukraine

Bei neuen Gefechten in der Ostukraine sind am Freitag erneut mehrere Menschen getötet worden. Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine „Anti-Terror-Aktion“ der Armee gegen militante Separatisten. Bei Gefechten bei Lugansk und Donezk seien mindestens drei Soldaten getötet und 16 verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew am Freitag mit. Im Osten des Landes attackierten rund 500 bewaffnete Kämpfer einen Militärkonvoi. Bei einem heftigen Schusswechsel seien etwa 20 Separatisten getötet und 30 verwundet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Moskau vor, es unterstütze weiter terroristische Gruppen im Osten der Ukraine.

Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. „Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!“, hieß es in einer Mitteilung in Kiew. „Mit der Wahl vollenden wir die Bildung einer verantwortungsvollen, legitimen Regierung“, betonte Turtschinow, der selbst nicht kandidiert.

Putin will Wahlergebnis "respektieren"

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich zuvor auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg zu der Lage in der Ukraine geäußert. Russland wolle das Ergebnis der ukrainischen Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag „respektieren“, sagte der Kremlchef. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.

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Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.

Angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine verteidigte Putin erneut den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland. Wenn Russland auf der Krim nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es dort ähnliches Chaos gegeben wie im Raum Donezk und Lugansk, sagte Putin. „Wir haben eine solche Tragödie abgewendet“, meinte er. Der Westen wirft Russland bei der Krim einen Bruch des Völkerrechts vor.

Putin gibt USA Mitschuld an "Bürgerkrieg" in Ukraine

Der russische Präsident beschuldigte den Westen, mit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst „Chaos“ und nun einen „Bürgerkrieg“ ausgelöst zu haben. Er warnte davor, die zerbrechlichen staatlichen Systeme im postsowjetischen Raum durch ein Anzetteln von Revolutionen zu destabilisieren.

Im Gasstreit mit der Ukraine forderte Putin die Führung in Kiew erneut mit Nachdruck zur Zahlung ihrer Schulden auf. Selbst nach einem russischen Kredit von drei Milliarden US-Dollar (2,2 Mrd Euro) Ende 2013 und einem Rabatt habe das Nachbarland nicht mit der Tilgung begonnen. „Nicht nur das - die Schulden sind auf 3,5 Milliarden US-Dollar gewachsen“, sagte Putin. „Wo ist unser Geld geblieben?“ Der russische Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, vom 3. Juni um 8.00 Uhr MESZ an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas. (dpa)