Politik: Zwei von 25 Seiten

Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in der Pflege und im Gesundheitswesen in den Wahlkampf ziehen. „Die Bürgerversicherung steht deutlich und unumstritten im Wahlmanifest“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Tagesspiegel. „Damit kann man die Menschen erreichen“. Entscheidend werde aber sein, ob auch Kanzler Gerhard Schröder für die Bürgerversicherung werbe, sagte Nahles, die beim SPD-Vorstand die Arbeitsgruppe zu dem Thema geleitet hat.

Im Entwurf für das Wahlmanifest, das am 4. Juli beschlossen werden soll, handeln rund zwei von 25 Seiten von der Bürgerversicherung. Allerdings wird kein Zeitplan genannt, wann Pflege- und Krankenversicherung umgebaut werden sollen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), forderte, in das Programm einen Stichtag aufzunehmen. „Die SPD muss sich so deutlich wie möglich äußern, damit die Wähler sehen, dass wir es ernst meinen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Nahles hatte mit ihrer Arbeitsgruppe im vergangenen August bereits ausführliche Eckpunkte für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vorgelegt. Danach sollen neben versicherten Arbeitnehmern auch Selbstständige und Beamte schrittweise in die Versicherung aufgenommen werden. Allerdings ist noch ungeklärt, wie sonstige Einkünfte (etwa Zinsen und Dividenden) einbezogen werden sollen – ob darauf Beiträge gezahlt werden oder ob eine gesonderte Steuer erhoben wird. Diese Frage wird vor den Wahlen nicht mehr geklärt. Ursprünglich sollte sich der SPD-Parteitag im November damit beschäftigen. Auch in der Pflege gibt es noch kein fertiges Konzept für eine Bürgerversicherung.

Kirschner bedauerte, dass die SPD bisher weder einen Gesetzentwurf fertig noch einen Antrag im Bundestag eingebracht habe. „Wir hätten konsequenter herangehen müssen“, sagte er. Kirschner forderte, im Jahr 2006 zunächst die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung aufzuheben und danach die Bürgerversicherung Gesundheit anzugehen. Ein solcher Zeitplan schwebt auch Nahles vor.