Politik: Zwei Wahlen stärken Israels Regierung

Tel Aviv - Die Wahlen zum Präsidenten sowie zum Chef der Arbeitspartei haben die politische Landkarte Israels total verändert. Schimon Peres und Ehud Barak sind die Gewinner, Premier Ehud Olmert ist der Nutznießer, Oppositionschef Benjamin Netanjahu der Verlierer.

„Winner“ (Sieger) titelten die Zeitungen „Jedioth Achronoth“ und „Maariv“ über ihre Berichterstattung zur Wahl von Schimon Peres zum neunten Präsidenten Israels. „Endlich, endlich Peres“ so die eine Zeitung, „es ist Gerechtigkeit geübt worden“, die andere. Israel jubelt, dass dem als dümmlich eingestuften und der Vergewaltigung beschuldigten Mosche Katsav ein weltweit anerkannter Staatsmann folgt.

Peres versprach, dem Wunsch der Israelis nach nationaler Einheit entsprechend zu wirken. Direkt nach der Wahl betete er traditionsgemäß an der Klagemauer. Den für ihn selbst wichtigsten Besuch stattete Peres am Donnerstagmorgen ab: Er fuhr in die Negevwüste zum Grab von Staatsgründer David Ben Gurion. Peres spricht von sich als „Schüler Ben Gurions“, den er nach seiner Wahl „meinen Lehrer, mein Rabbi“ nannte. Fast so strahlend wie Peres gab sich Premier Ehud Olmert, dessen Aktien dank seines Einsatzes für den Kandidaten Peres merklich gestiegen sind. Olmert wird in den USA mit gestärktem Rücken auftreten können und in einer Woche nach seiner Rückkehr die Gespräche über die notwendige Regierungsumbildung aufnehmen.

Klar ist, dass der am Dienstag gewählte neue Arbeitsparteichef Ehud Barak Amir Peretz als Verteidigungsminister ablösen wird. Die übrigen Arbeitspartei-Minister, so Baraks Berater am Donnerstag, sollen in ihren Ämtern bleiben – entgegen den allgemeinen Erwartungen.

Umfragen zu möglichen Neuwahlen hatten bisher den oppositionellen nationalkonservativen Likud vorne gesehen und damit die Rückkehr von Ex-Premier Benjamin Netanjahu in die Regierung. Doch mit Barak als Arbeitspartei-Chef und erhält Netanjahu den Gegner, vor dem er und seine Leute sich am meisten fürchten, und gegen den er schon einmal bei der damals noch üblichen Direktwahl des Premiers eine fürchterliche Niederlage einstecken musste. Nach der neuesten Umfrage, am Donnerstag im „Maariv“ veröffentlicht, würde der Likud jetzt 30 Sitze, die Arbeitspartei 29 Sitze, und die Kadima von Premier Ehud Olmert 11 Sitze erhalten. Charles A. Landsmann