Politik: Zweibettzimmer in Kliniken werden nicht zur Regel

Berlin - Aus dem CDU-Vorstoß, Zweibettzimmer in den Krankenhäusern für Kassenpatienten zur Regel zu machen, dürfte fürs Erste wohl nichts werden. Nach der CSU sperrt sich nun auch die FDP dagegen, auf die Klinikbetreiber Druck zur flächendeckenden Einführung von Zweibettzimmern auszuüben.

Sie halte es für „unsinnig, in Berlin Verträge zulasten Dritter zu schließen“, sagte die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, dem Tagesspiegel. Leidtragende seien die Länder und Kommunen, die den Umbau der Häuser finanzieren müssten. Es gebe wichtigere Aufgaben, und die Kliniken seien mit den Sparvorgaben, dem geplanten Hygienegesetz und ihrer Personalnot schon genug belastet. Zuvor hatte bereits die CSU vor einer Überforderung der Länder gewarnt und gefordert, eher „ die medizinische Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen als den Komfort in den Krankenhäusern“.

Der CDU-Politiker Jens Spahn dagegen verteidigte seine Pläne, die auch von der SPD-Fraktion unterstützt werden. „Das ist keine Komfortdebatte“, betonte er. Es gehe um gute Versorgung. „Selbst die Bundeswehr schafft nach und nach die Schlafstuben ab, um attraktiver zu werden.“ Daher werde er weiter „dafür kämpfen, dass Vier- und Dreibettzimmer mittelfristig zur Ausnahme in deutschen Krankenhäusern werden“. Spahn betonte, dass es nicht darum gehe, den Kliniken per Gesetz Zweibettzimmer vorzuschreiben. Patienten, die in Zimmern mit mehr Betten untergebracht würden, sollte aber die vorgeschriebene Zuzahlung von zehn Euro pro Tag erlassen werden. „Das ist ein Anreiz, ohne die Häuser zu überfordern.“

Nach Eigenberechnungen würde schon dieser Verzicht die Kliniken 200 Millionen Euro im Jahr kosten. Den Umbau auf Zweibettzimmerstandard beziffert die Krankenhausgesellschaft auf fünf Milliarden Euro. Und schließlich würde den Kliniken auch ein dreistelliger Millionenbetrag entgehen, den sie bisher meist über private Zusatzversicherungen für den Luxus einer Unterbringung im Zweibettzimmer kassieren. raw