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Sprachen über die Bedeutung der UN-Resolution 1973: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa.

© AFP

Zweifel der Araber: Kaum Beteiligung aus der Region am Militäreinsatz

Die Arabische Liga beteiligt sich nur symbolisch an den Militäraktionen in Libyen. Der UN-Flugverbotszone hatte der Staatenbund zuvor zwar zugestimmt. Die nachfolgenden Kampfhandlungen gingen dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, aber doch zu weit.

Für seine Verhältnisse wurde Ban Ki Moon ungewöhnlich deutlich. "Es ist unabdingbar, dass die internationale Gemeinschaft bei der Umsetzung der Resolution 1973 gegen Libyen mit einer Stimme spricht." Der geschulte UN-Diplomat redete am Montag der Arabischen Liga in ihrem Hauptquartier am Kairoer Tahrir-Platz ins Gewissen. Die "strengen und entschiedenen Maßnahmen" gegen Muammar al Gaddafi seien nur deshalb möglich gewesen, "weil die Arabische Liga bei ihrem Treffen am 12. März einer Flugverbotszone zugestimmt hat". Der Besuch des UN-Generalsekretärs in Kairo wurde von einem Zwischenfall überschattet. Libysche Demonstranten versuchten, Ban zu verprügeln, als dieser einen Spaziergang auf dem Tahrir-Platz unternehmen wollte.

Mit seinem Aufruf zu einer einheitlichen Haltung mit Blick auf die UN-Resolution ließ Ban derweil keinen Zweifel daran, dass er die Äußerungen von Amr Mussa vom Vortag als diplomatisches Störfeuer bewertet. Der Noch-Generalsekretär des arabischen Staatenbundes hatte kaum 24 Stunden nach den ersten Angriffen die Luftschläge vom Wochenende beanstandet, weil sie über das UN-Mandat hinausgingen. Damit wollte der künftige ägyptische Präsidentschaftskandidat offenbar Kritik aus den eigenen Reihen vorbeugen. Manche daheim unter wachsendem Druck stehende arabische Regimes fürchten, das westliche Bombardement könnte religiöse Radikale und arabische Nationalisten auf den Plan rufen, die ihnen Komplizenschaft mit dem „westlichen Imperialismus“ vorwerfen.

Am Montag bereits steckte Mussa zurück. „Wir fühlen uns der UN-Resolution verpflichtet. Wir haben keine Einwände gegen diese Entscheidung, vor allem weil sie nicht die Invasion von libyschem Territorium autorisiert“, erklärte er. Zuvor hatte ihm der britische Premier David Cameron am Telefon auseinandergesetzt, die Angriffe seien notwendig, um Gaddafis Luftabwehr auszuschalten und eine Flugverbotszone überhaupt einrichten zu können. Man werde alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden. In der Nacht zuvor waren britische Jets vorzeitig abgedreht, weil die Piloten dies fürchteten.

Unterm Strich fiel die Beteiligung der Arabischen Liga an den Militäraktionen eher symbolisch aus. Von den 22 Mitgliedsstaaten schickten allein Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate Kampfflugzeuge in die Mittelmeerregion. Die stärkste arabische Armee, die ägyptische, ließ Washington schon früh wissen, man wolle sich nicht am Militäreinsatz beteiligen. Die Generäle am Nil führten an, sie fürchteten Racheaktionen an den zehntausenden Ägyptern, die sich noch in Libyen aufhalten.

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