Politik: Zweifelhafter Erfolg

Berlin - Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Thema Afrika auf die Tagesordnung für ihre G-8-Präsidentschaft zu nehmen, hat bei den meisten Entwicklungsorganisationen Erleichterung ausgelöst. Sie lobten, dass Deutschland das Thema Afrika auf der Agenda der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt und Russland (G 8) halten will. Allerdings sind sie enttäuscht, dass ziemlich unklar ist, welches Ziel beim G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm erreicht werden soll.

„Die Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ist ein richtiges Signal“, sagte die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), Claudia Warning. Zugleich warnte sie vor einem Übergewicht ökonomischer Themen und einer vorrangigen Zusammenarbeit mit Schwellenländern: „Gerade den ärmsten Ländern und den Menschenrechten muss Priorität eingeräumt werden“, sagte sie.

Paul Bendix, Sprecher von Oxfam Deutschland, sagte dem Tagesspiegel: „Wir finden, es ist ein großer Erfolg, dass das Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht.“ Die Schwesterorganisation in Großbritannien hatte mit der Kampagne „Make poverty history“ („Macht Armut zur Vergangenheit“) vor einem Jahr im Vorfeld des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles weitaus mehr von den Staatschefs verlangt. Zumindest Herbert Grönemeyer, Aushängeschild der deutschen Schwesterkampagne „Deine Stimme gegen die Armut“, findet aber: „Jetzt muss Frau Merkel mit konkreten Taten zeigen, dass sie es ernst meint.“ Ihm fehlt ein Zeitplan für die in Gleneagles zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuss, sagte dem Tagesspiegel: „Was Frau Merkel angekündigt hat, ist weder neu noch originell.“ Seit dem G-8-Gipfel in Evian habe Afrika eigentlich regelmäßig auf der Tagesordnung gestanden. „Von einer Reformpartnerschaft mit Afrika wird schon lange geredet.“ Preuss warnte davor, die „Problemfälle“ auf dem Kontinent zu vernachlässigen. „Sollen Staaten, in denen es mit der Demokratie und den Wirtschaftsreformen nicht so gut aussieht oder nicht so schnell vorangeht, nur noch ein Fall für humanitäre Nothilfe sein“, fragt er.

Pedram Shahyar vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sieht in Merkels Afrikainitiative nichts weiter als einen Versuch, sich, „als Anwältin der Armen in Afrika darzustellen“. Er kritisierte, dass nach dem Gipfel in Gleneagles trotz aller Zusagen „ein ernsthafter Schuldenerlass nicht stattgefunden“ habe. Attac hat jedenfalls jetzt schon zu massiven Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm aufgerufen.