Zweite Kassenpleite: Politik hilft betroffenen Versicherten

Bei der zweiten Kassenpleite soll es jetzt anders laufen: Wortgleich und demonstrativ hießen AOK- und Ersatzkassenverband die 113 000 Versicherten der BKK für Heilberufe schon vor Tagen als mögliche Neumitglieder „herzlich willkommen“. Am Mittwoch ordnete das Bundesversicherungsamt (BVA) die Schließung der Kasse zum 31. Dezember an. Er erwarte, so fügte BVA-Präsident Maximilian Gaßner seinem Schreiben hinzu, „dass die Krankenkassen und ihre Verbände aus den Vorgängen rund um die Schließung der City BKK gelernt haben“.

Deren Mitglieder hatten im Frühjahr mächtig und gesetzeswidrig zu spüren bekommen, dass sie nicht zur begehrten Kassenklientel gehören. Bei der Suche nach neuem Versicherungsschutz wurden viele von ihnen schikaniert und abgewimmelt. Man werde „das Verhalten der Krankenkassen genau beobachten“ und notfalls mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ einschreiten, kündigte Gaßner an. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sah sich zu Warnungen veranlasst. Er erwarte, dass die Versicherten zügig und „ohne Ansehen von Alter und Gesundheit“ von den übrigen Anbietern aufgenommen würden. Zugleich verwies er darauf, dass das Abweisen Aufnahmewilliger bis zu 50 000 Euro kosten könne. Die verschärften Sanktionsmöglichkeiten träten zwar erst 2012 in Kraft, könnten aber bei neuerlich auftretenden Fällen „vorweggenommen“ werden.

Die Mitglieder der Pleitekasse dürfen frei und ohne Gesundheitsprüfung entscheiden, zu welchem gesetzlichen Versicherer sie wechseln. Und auch nach der Schließung, so betonte der BKK-Bundesverband, würden alle Rechnungen für Leistungen bis zum Schließungstag bezahlt. Dafür stehe die Gemeinschaft der 119 Betriebskrankenkassen gerade. Über die Schließung der Kasse werden die Mitglieder schriftlich informiert – und erhalten mit diesem Schreiben gleich eine Liste aller wählbaren Versicherer.

Man werde Betroffenen den Wechsel „so einfach wie möglich zu machen“, versprach AOK-Chef Jürgen Graalmann. Zugleich übte er Kritik am BKK-System. Es könne nicht sein, dass „die Verursacher der Kassenschließungen aus der Verantwortung für die Folgen ihres Handelns entlassen werden und die Versorgerkassen für die Aufräumarbeiten zuständig sind“. Zwar sei man „in der Lage, als Notarzt einzuspringen“. Doch die Leistungsfähigkeit stoße „irgendwann an ihre Grenzen“.

Wie die City BKK hat auch die BKK für Heilberufe der Zusatzbeitragsspirale den Garaus gemacht. Nachdem die bereits marode Kasse ihren Mitgliedern erst ein Prozent des Einkommens, dann zehn Euro im Monat abverlangen musste, liefen ihr diese in Scharen davon. Kassen mit vielen alten und kranken Versicherten erhielten einfach zu wenig Geld aus dem Gesundheitsfonds, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Bunge. Die Regierung wisse das, verweigere aber eine Korrektur.