Zweites Hilfspaket: Euro-Finanzminister geben 35 Milliarden für Griechenland frei

Bei einer Telefonkonferenz einigten sie sich am Freitag darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit, ohne Zahlen zu nennen. Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung über das Gesamtpaket soll dem Vernehmen nach Anfang kommender Woche in Brüssel fallen.

Durch den geplanten Schuldenschnitt ist die Gefahr einer Staatspleite des Landes vorerst gebannt. Wie die Regierung in Athen am Freitag mitteilte, wollen sich die privaten Gläubiger des Landes mit großer Mehrheit an einem Schuldenschnitt von historischem Ausmaß beteiligen. Damit wäre Griechenland auf einen Schlag rund 100 Milliarden Euro Schulden los und hätte eine wichtige Voraussetzung für dringend benötigte neue Hilfskredite der Euro-Länder erfüllt.

Private Gläubiger sollen beim Schuldenschnitt freiwillig auf Forderungen in Höhe von bis zu 107 Milliarden Euro verzichten. Dazu sollen Banken, Fonds und Versicherungen ihre alten Staatsanleihen gegen neue Schuldpapiere mit einem geringeren Wert und längeren Laufzeiten umtauschen. Von den griechischen Staatsschulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro sind 206 Milliarden Euro in der Hand privater Gläubiger. Wie das Finanzministerium in Athen mitteilte, wollen die Privatgläubiger nun Anleihen im Wert von 172 Milliarden umtauschen. Das entspricht einer Beteiligung von insgesamt 83,5 Prozent. Bei den nach griechischem Recht aufgenommenen Schulden wurde sogar eine Beteiligungsquote von 85,8 Prozent erreicht.

Finanzminister Evangelos Venizelos sprach im Parlament von einem „beeindruckenden und unerwarteten Erfolg“. Die Beteiligung der Gläubiger habe alle Erwartungen und historischen Vorbilder übertroffen. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sprach von einem „historischen Moment für unser Land“.

Athen hatte für den Schuldenschnitt ursprünglich eine freiwillige Beteiligung von mindestens 90 Prozent angestrebt. Die Gläubiger mit Anleihen nach griechischem Recht, die ihre Zustimmung bislang verweigerten, sollen nun zum Anleihentausch gezwungen werden. Dazu will Athen Umschuldungsklauseln aktivieren, die das Parlament Ende Februar verabschiedet hatte. Die Beteiligung am Schuldenschnitt würde nach diesem Zwangsumtausch bei 95,7 Prozent liegen. Die Gläubiger mit Anleihen nach ausländischen Recht sollen zudem noch zwei Wochen Zeit bekommen, um sich doch noch für einen Umtausch zu entscheiden. Der Schuldenschnitt ist Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Ohne die Hilfskredite der Euro-Länder wäre Griechenland noch im März pleite, weil es seine Schulden nicht mehr begleichen könnte.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Zustimmung zum Schuldenschnitt. Der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, forderte zugleich ein Wachstumsprogramm für Griechenland, um dem Land nach dem Anleihentausch aus der Krise zu helfen.

Auch in Deutschland wurde der Schuldenschnitt für Griechenland allgemein begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Bereitschaft der Gläubiger ein „ermutigendes Ergebnis, das helfen wird, Griechenland auf Stabilitätskurs zu bringen“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Griechenland habe „jetzt die Chance für einen echten Neuanfang“. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der auch Präsident des Internationalen Bankenverbands IIF ist, sprach von einem überzeugenden und positiven Ergebnis. Griechenland habe nun die Chance, sein Reformprogramm voranzutreiben. IIF-Geschäftsführer Charles Dallara erklärte, der geplante Schuldenschnitt verringere das Risiko einer Ansteckung auf den Märkten. (AFP/dpa)