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Zwischenergebnis zur Wahl in Thailand : Lager des Militärs mit deutlichem Vorsprung

Thailand hat nach dem Militärputsch vor fünf Jahren erstmals ein neues Parlament gewählt. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Mehr als 51 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Mehr als 51 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.Foto: Wason Wanichakorn/AP/dpa

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand nach einem Militärputsch vor fünf Jahren liegt das Lager der amtierenden Militärregierung vorn. Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen hatte die Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit Premierminister Prayut Chan-o-cha als Spitzenkandidat einen deutlichen Vorsprung auf die größte Oppositionspartei Pheu Thai. Dies teilte die staatliche Wahlkommission am Abend (Ortszeit) in Bangkok mit.

Unklar war zunächst, ob dies zur Bildung einer Regierung reicht. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung im Repräsentantenhaus äußerte sich die Kommission noch nicht. Das Unterhaus des Parlaments zählt insgesamt 500 Abgeordnete. Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Für eine alleinige Mehrheit bräuchte Prayut deshalb noch 126 Mandate.

Dem Zwischenergebnis zufolge kam die PPRP auf mehr als 6,3 Millionen Stimmen. Pheu Thai um den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa 6 Millionen. Auf Platz drei lag zu diesem Zeitpunkt die Partei Future Forward mit 4,3 Millionen. Insgesamt waren in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Mit Interesse wird das Abschneiden der Partei Future Forward unter Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit (40) erwartet, die vor allem auf die etwa sieben Millionen Erstwähler hofft. Thailands königstreue Demokratische Partei gilt als möglicher Koalitionspartner der PPRP.

König Maha Vajiralongkorn meldete sich unmittelbar vor der Wahl mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, heißt es: „Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.“ Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.

Der 66 Jahre alte König hatte im vergangenen Monat seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Sie wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei Kritik an dem Monarchen drohen harte Strafen wegen „Majestätsbeleidigung“. Thailand war bis 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Seither gab es ein Dutzend Militärputsche. Das Königshaus hat weiterhin eine starke Stellung.

Rund um die Wahl gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol ist in Thailand vorübergehend verboten. Seit Tagen kursieren die verschiedensten Gerüchte, je nach Ausgang der Wahl: über neue Straßenproteste bis hin zu einem weiteren Putsch. Mit zuletzt mehr als 850.000 deutschen Touristen pro Jahr (2018) gehört Thailand zu den beliebten Urlaubszielen von Bundesbürgern. (dpa, Reuters)

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