Zypern-Streit: EU-Ratsvorsitz verkürzt Frist für Türkei

Helsinki/Brüssel - Der finnische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen sagte, er habe "keinerlei Absicht", den Beitrittsstreit mit der Türkei zum Thema auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel zu machen. "Die Entscheidung wird davor fallen", sagte Vanhanen.

Die EU-Kommission hatte der Türkei am 8. November in ihrem Fortschrittsbericht noch eine Frist bis zum EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember gesetzt. "Die wahre Deadline läuft aus, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlungen veröffentlicht", sagte Vanhanen nun. Die Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn soll nach Angaben des finnischen Regierungschefs "in der ersten Dezemberwoche" vorliegen.

Vanhanen will Druck von Dezembergipfel nehmen

Über mögliche Sanktionen gegen die Türkei sollen nach den Worten Vanhanens dann die EU-Außenminister am 11. Dezember in Brüssel entscheiden. "Der Dezembergipfel wird sich mit anderen Dingen befassen, unter anderem der Zukunft des EU-Erweiterungsprozesses", sagte Vanhanen weiter. Damit soll offenbar der Druck von dem Gipfeltreffen genommen werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich am Wochenende "sehr besorgt" über die Haltung der Türkei im Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gezeigt. Ankara weigert sich, wie zugesagt die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist. "Die Türkei ist Verpflichtungen hinsichtlich der Zollunion eingegangen, die sie nun einhalten muss", sagte Vanhanen. Er wiederholte zugleich die Drohung Barrosos, dass eine fortgesetzte Weigerung Ankaras zum Einlenken "Auswirkungen auf den Beitrittsprozess" haben werde.

Vollständiger Abbruch unwahrscheinlich

Blockiert die Türkei weiter eine Lösung, kann die EU einzelne der rund 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis legen. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Kapitel zu Handelsfragen ausgesetzt werden. Einen vollständigen Abbruch der erst vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen muss die Türkei aber vorerst nicht fürchten.

"Die Präsidentschaft glaubt immer noch, dass eine Lösung möglich ist", sagte Vanhanen in seiner Rede. Ein finnischer Kompromissvorschlag, nach dem die Türkei zunächst nur einige wenige Häfen für Schiffe aus Zypern öffnen könnte, liegt aber derzeit mangels Verhandlungsbereitschaft von Türken und Zyprern auf Eis. (tso/AFP)