Zypern-Streit: Verhandlungen mit Türkei gehen weiter

Brüssel - Trotz der türkischen Blockade in der Zypern-Frage sprach sich keiner der Mitgliedstaaten für einen solchen radikalen Schritt aus, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die französische Staatssekretärin Catherine Colonna nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mitteilten.

Es habe "keine Orientierung auf Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei" gegeben, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hatte zuvor für eine "Atempause" in den Verhandlungen plädiert, wenn nicht ein Durchbruch bis Ende Dezember gelinge. Auch die französische Außen-Staatssekretärin Colonna sagte: "Wenn kein Fortschritt zu verzeichnen ist, können sich die Verhandlungen nicht so fortsetzen, als ob nichts gewesen wäre." Es müssten dann zumindestens bestimmte der rund 35 Beitrittskapitel auf Eis gelegt werden. Frankreich und Österreich hatten zuvor auf eine harte Linie gegenüber Ankara gepocht.

Zankapfel Zypern-Frage

Der Streit entzündet sich an der Zypern-Frage: Die EU-Kommission hatte Ankara am vergangenen Mittwoch eine Frist bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember gesetzt, um ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die Zypern-Griechen im Süden der geteilten Insel zu öffnen. Die Türkei erkennt die Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, nicht an. Gibt es bis Mitte Dezember keine Einigung, wäre es an den EU-Staats- und Regierungschefs, auf ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember in Brüssel Sanktionen zu beschließen.

"Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es am Ende gelingt", sagte Steinmeier mit Blick auf die Verhandlungen. Bis zum Jahresende wolle er die finnische EU-Ratspräsidentschaft bei ihrer Kompromisssuche mit Zypern und Türken "nach Kräften unterstützen". Finnland hatte vorgeschlagen, die Türkei solle zunächst zwei bis drei Häfen für die Republik Zypern öffnen. Im Gegenzug könnte über den Hafen Famagusta in Nordzypern erstmals wieder ein direkter Handel zwischen der EU und Nordzypern aufgenommen werden.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rief die Türkei erneut zu Zugeständnissen auf. Nur wenn die Türkei alle Bedingungen für den Beitritt erfülle, könne sie Mitglied der EU werden, sagte er nach einem Gespräch mit dem türkischen Chefunterhändler Ali Babacan. (tso/AFP)