Kommentar Regierungsbildung: Aufbruch oder Weiter so?

Sein Wort wird zählen. Denn es war Dietmar Woidke, der Brandenburg für die Sozialdemokraten hielt. Die rote Bastion, die an die CDU zu fallen drohte. Wo die „Brandenburg-Partei“ in Brandenburg Bundestags- und Kommunalwahl verlor, ehe Woidke bei der Landtagswahl die Wende schaffte. Jetzt hat der alte, neue Ministerpräsident aus der Lausitz selbst die Wahl. Regiert er weiter mit den Linken oder doch mit der Union? Es wird gepokert, wie üblich, und doch ist alles anders als früher. Als 2004, als die Linken sich bereits im populistischen Wahlkampf gegen Hartz IV für die Regierung disqualifiziert hatten. Anders als 2009, als schon vor der Landtagswahl die Signale unverkennbar auf Rot-Rot standen. Diesmal sieht es so aus, nach den Sondierungen mit CDU und Linken bisher, zwei Tage vor der Entscheidung, dass tatsächlich der Ausgang offen ist. Was wäre eigentlich das Beste für das Land?

Brandenburg steht nach seinem Aufstieg seit 1990 vor entscheidenden Jahren, vor gewaltigen demografischen, finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es muss einiges umgepflügt und neu gesät werden. Die Kluft zwischen wohlhabendem Speckgürtel und den armen Regionen am Rande wächst. Der Mangel an Fachkräften gefährdet die labile industrielle Basis. Die Verwaltungsstruktur ist überholt, eine Kreisgebietsreform unpopulär wie überfällig. Brandenburg braucht wieder eine leistungsfähige Polizei, gegen den Autoklau an der Grenze, Einbrüche im Umland. Und endlich Schulen, in denen regelmäßig guter Unterricht erteilt wird. Der BER-Flughafen, zu spät, zu teuer und zu klein, muss ans Netz. Und schon erweitert werden, was Millionen kosten und vor allem Brandenburger belasten wird. Dieses Land braucht also eine stabile, starke Regierung, die alle Kräfte auf solides Regierungshandwerk und nötige Reformen konzentriert.

Mit den Linken? Im Rückblick, nach der rot-roten Erfahrung, gäbe es für Woidke keinen Grund, die Pferde zu wechseln. Tatsächlich waren die Linken verlässlich, pragmatisch, unideologisch bis an die Grenze der Selbstaufgabe. Sie haben für die ausgebrannten Sozialdemokraten Kastanien aus dem Feuer geholt, standen selbst beim Ja für den nächsten Tagebau. Aber die Wahlniederlage der Linken hat alles verändert. Eine Bestätigung, Rot-Rot nahtlos fortzusetzen, kann niemand daraus ableiten. Dass es im Landtag nur drei Stimmen Mehrheit wären, ist das Geringste. Die Linken sind zur Selbstprofilierung verdammt, wenn sie 2019 nicht endgültig untergehen wollen. Sie müssen nachgiebig sein, um weiter zu regieren. Je nachgiebiger sie sind, um so mehr droht Instabilität. Und Koalitionsvertrag wie Ministerriege müssen in einem Mitgliedervotum von der Basis bestätigt werden. Mit strategischer Perfidität hat Kerstin Kaiser offengelegt, dass die Linken die bisherige Verlässlichkeit nicht mehr garantieren können, sie unsichere Kantonisten geworden sind. Weil das Parteiinteresse sich nicht mit dem Landesinteresse deckt. Aber sie wären eine verantwortungsbewusste Opposition.

Und die Union? Michael Schierack, der Cottbuser Arzt, hat die CDU therapiert, geeint, wieder oppositionsfähig gemacht. Und, wenn auch mit magerem Ergebnis, zur zweitstärksten Kraft. So wie es 2009 die Linke war, mit der Matthias Platzeck die „Große Koalition“ bildete und dies auch mit dem Wählerwillen begründete. Auch das Programm passt. Freilich, Schieracks Truppe muss erst beweisen, dass sie auch regierungsfähig, der Kapitän kein Leichtmatrose ist. Ob die CDU ihm folgt, wenn es hart auf hart käme? Wer weiß, auch das ist ein Risiko. Auf der anderen Seite: Regieren kann Parteien verändern, wie Jörg Schönbohm schon bewies. Und dann ist da noch der Blick über den Tellerrand, der auch nicht schaden kann, die Einbindung Brandenburgs ins große Gefüge. Dietmar Woidke wird im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Er braucht den Bund und andere Bundesländer, um Landesinteressen durchzusetzen. In der Energiepolitik, bei der Grenzkriminalität. Da hat es, objektiv, eine rot-rote Ausnahmeregierung schwerer als eine Große Koalition wie im Bund. Dietmar Woidke muss entscheiden. Ein „Weiter so“ reicht für Brandenburg nicht. Das Land braucht einen neuen Aufbruch.