Brandenburg: „BER ist ein Übergangsflughafen“

Potsdam - Er könnte in Brandenburgs Landtag der neue Alterspräsident sein. Er selbst habe „herzlich gelacht“, wie er sagt, als er davon hörte. „Aber Stefan Heym hat im Bundestag ja auch mal eine gute Rede gehalten“, sagt Alexander Gauland, 73 Jahre, Publizist und Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg. Die peilt nach dem Erfolg bei der Europa- und Kommunalwahl nun den Einzug in den Landtag bei der Wahl am 14. September an. „Das ist unser Ziel.“ Und es ist ein  Szenario, mit dem inzwischen in den Zentralen der anderen Parteien allgemein gerechnet wird. Auch letzte Umfragen sahen die europakritische AfD bereits im neuen Landtag.

Bei der Europawahl hat die AfD im Land 8,5 Prozent geholt, mehr als im Bundesdurchschnitt. In Frankfurt/Oder etwa wählten 11 Prozent die AfD. Bei der Kommunalwahl kam die AfD, obwohl sie nicht flächendeckend angetreten war, bereits auf 3,9 Prozent. „Das gibt uns einen enormen Schub. Wir sind gut aufgestellt, um in den Landtag einzuziehen“, sagt Gauland. Er fügt hinzu: „Dabei sage ich nicht, dass schon alles gelaufen ist.“ Die Brandenburger seien zudem bodenständig, gelassen, nicht zu Aufgeregtheiten neigend. „Da ist ein konservativer Grundton, der uns hilft.“ Den nimmt auch das Landtagswahlprogramm auf. Es enthält etwa Forderungen nach einem früheren Wechsel aufs Gymnasium nach der 5. Klasse, einem stärker gegliederten Schulsystem, Abi wieder nach 13 statt nach 12 Jahren, kostenlosen Kita-Plätzen, mehr Polizei in der Fläche, kürzeren Verfahrenszeiten an den Gerichten. Zum Pannenflughafen BER hat die AfD eine dezidierte Position, die sich von allen anderen Parteien unterscheidet. Er glaube nicht, dass da jemals Flugzeuge abheben, sagt Gauland. Im Wahlprogramm steht, dass der BER ein „Übergangsflughafen“ sei, eine privat finanzierte Alternative an einem anderen Standort angepackt werden soll. „Ich kann mir Sperenberg vorstellen.“

Die anderen Parteien tun sich jedenfalls schwer mit dem AfD-Chef, der nicht recht als Feindbild taugt. Gauland, ein Konservativer der alten Schule, war mal Staatssekretär in Hessen, vor allem aber viele Jahre Herausgeber der größten Regionalzeitung im Land. Einer, der Land und Leute kennt. Weil ihm die CDU unter Angela Merkel nicht konservativ genug war, war er aus der Union ausgetreten.

Deren Landeschef Michael Schierack setzt nun darauf, die AfD bis zum Wahltag ignorieren zu können. Er kenne sie nicht, wolle sich auch nicht mit der AfD auseinandersetzen, sagte Schierack am Dienstag im Landtag. „Ich habe keinen Grund, mir über Herrn Gauland Gedanken zu machen.“ Ein Gespräch lehne er ab. Aus seinem Umfeld wurde später erläuternd ergänzt, dass Schierack bis zur Wahl prinzipiell keine Vier-Augen-Gespräche mit Spitzen der politischen Konkurrenz führe, auch nicht mit SPD-Chef Dietmar Woidke.

Gauland amüsieren solche Reaktionen, gerade von der märkischen Union, der er früher – in den Zeiten vor Schierack – einmal fehlendes Gespür für das Land bescheinigt hatte. „Ich habe nichts anderes erwartet.“ Und auch von  Spekulationen über Koalitionen hält er nichts. Angela Merkel werde Bündnisse der CDU mit der AfD nicht zulassen. „Und ich weiß, dass solche Mehrheitsverhältnisse nicht kommen.“ SPD-Fraktionschef Klaus Ness dagegen setzt auf klare Kante gegen die AfD. Die sei „extrem neoliberal“, nach „Rechtsaußen nicht dicht“, sagte Ness. „Sie hat ein Abgrenzungsproblem.“ Doch Gauland, mit dem er regelmäßig einen Salon für politische Literatur veranstaltet, der sich „im Land eine Reputation erarbeitet hat“, nimmt Ness ausdrücklich aus.

Bündnisse der SPD mit der AfD, im Land, aber auch in den Kommunen, schloss Ness aus. Doch so einfach ist das vor Ort, in den Kommunen nicht. So sondiert der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder Martin Wilke – gewählt auch mit SPD-Hilfe – inzwischen bereits eine Rathaus-Kooperation mit der AfD.