Abgeordnetenwatch: Brandenburgs Bundestagskandidaten im Onlinedialog mit den Wählern

Hamburg/Potsdam – Wer sind die Kandidaten in meinem Wahlkreis und wofür stehen sie? Antworten finden Wähler in Brandenburg jetzt auf der unabhängigen Internetplattform
abgeordnetenwatch.de.

Wenige Tage nachdem das Projekt angelaufen ist, haben die Macher des Portals schon mal ausgewertet, welche Fragen so gestellt werden. "Die Einwohnerzahlen stagnieren oder gehen zurück. Was muss von der zukünftigen Bundesregierung getan werden, damit nicht nur der Profit die Häufigkeit und die Strecken des ÖPNV bestimmen?" will etwa ein Bürger von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Kandidat im Wahlkreis Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III und Teltow-Fläming I, wissen. Während Steinmeiers Antwort noch aussteht, hat sich FDP-Direktkandidat Jens Engelhardt (Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I) zu dieser Frage bereits geäußert. Er schlägt "bedarfsgerechte Lösungen und  Rufbusse" vor.

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Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic, Einzelbewerber im Wahlkries Cottbus - Spree-Neiße, wird gebeten, Stellung zum Thema Zuwanderungspolitik zu beziehen, die aus Sicht des Fragestellers oftmals verkürzt als „Asylpolitik“ tituliert werde.

Neben bundespolitischen Themen, gibt es auch lokale Probleme, die die Bürger zu Fragen auf abgeordnetenwatch.de veranlassen: So wird die CDU-Kandidatin Katherina Reiche (Wahlkreis Potsdam -Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II) gefragt, was sie gegen die stark ansteigenden Mietpreise in der Landeshauptstadt Potsdam tun will.

„Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagt abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. Deswegen isei es wichtig, sich einzumischen, Politiker mit den eigenen Anliegen zu konfrontieren und Wahlversprechen kritisch zu hinterfragen. Über sein Portal ließe sich schnell ausfindig machen, welche Politiker sich kompetent und authentisch um die Belange der Menschen kümmern, glaubt Hackmack.

Neben der Frage-Antwort-Funktion bietet abgeordnetenwatch.de zu dieser Wahl erstmals einen Transparenz-Check an. Dabei können die Bundestagskandidaten sich gegenüber den Wählern verpflichten, sich im Fall ihrer Wahl für folgende Punkte einzusetzen: ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und eine unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10 000 Euro

Allerdings: Die Selbstverpflichtung eingegangen ist bislang erst Sabine Stüber, Kandidatin der Partei Die Linke im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Ob ein Wahlbewerber sich am Transparenz-Check teilgenommen hat, ist auf seiner Profilseite bei abgeordnetenwatch.de ausgewiesen.

Das Portal wurde 2004 in Hamburg gegründet und finanziert sich vor allem durch Spenden und Förderbeiträge. Neben dem Bundestag, dem EU-Parlament und neun Landtagen können auf dem Portal auch die Vertreter in 60 deutschen Kommunen und Kreistagen befragt werden. (PNN)