Brandenburg: Bund gibt Berlin „letzte Chance“

Berlin - Im Streit um die Hauptstadtfinanzierung erhöht der Bund den Druck auf den Berliner Senat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zu Freitag die Gelder für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden nicht freigegeben. Auch die Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen ist noch gesperrt.

Wie der Ausschussvorsitzende, der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, den PNN sagte, wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lediglich „Gelder in den Nachtragshaushalt 2007 eingestellt, aus denen die Berliner Wünsche bezahlt werden können, wenn es zwischen Bund und Berlin zu einer Einigung in Sachen Tempelhof kommt“. Wenn Berlin nicht zu einem Vergleich bereit sei, könne das Geld auch für anderweitige Kulturförderung an anderen Plätzen in der Republik ausgegeben werden. Ein Vergleich bedeute, so Fricke, gegenseitiges Nachgeben. Der Ausschuss habe dem Senat damit „eine letzte Chance“ gegeben.

Fricke warf dem Senat vor, er habe in den Gesprächen über einen Hauptstadtvertrag an keiner Stelle einen Schritt auf den Bund zu gemacht. Bei der Diskussion über die künftige Nutzung des Flughafens Tempelhof habe sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „verzockt“. Es sei immer klar gewesen, dass zwischen allen strittigen Punkten ein Zusammenhang bestehe.

In seiner abschließenden Sitzung zum Nachtragshaushalt 2007 und zum Bundesetat 2008 hat der Haushaltsausschuss jetzt 198,5 Millionen Euro als „Zuschussmöglichkeit für kulturelle Infrastrukturmaßnahmen“ genehmigt, ohne ausdrückliche Zweckbindung an die Opernsanierung. Der Titel für die haushaltsbedingte Sicherheit wurde – mit Verpflichtungen bis 2017 – von 38,3 auf 60 Millionen Euro aufgestockt. Auch diese höheren Mittel stehen erst zur Verfügung, wenn sich der Bund und Berlin verständigen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel bezeichnete dies als „ein klares Signal an Berlin“. Sie hoffe auf eine „baldige Einigung“. Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hält „einen Kompromiss weiterhin für möglich“. Im Hause von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hieß es, dass die Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Staatsoper „nicht grundsätzlich infrage steht“. Hinter den Kulissen wird weiter verhandelt. Der Senat wird sich am Dienstag mit dem strittigen Thema befassen. Der Berliner SPD-Finanzsprecher Stefan Zackenfels nannte es aber „mies, wie uns der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den Rücken fällt“. Wie die Entscheidung ausfalle, sei offen, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die Verknüpfung der Hauptstadtfinanzierung mit Tempelhof sei völlig sachfremd. „Positiv ist es trotzdem, dass der Bund viel für Berlin tut.“