Bund-Länder-Abkommen: Die Folgekosten des Braunkohle-Abbaus

Potsdam - Neben Mitteln des Bundes sind darin 220 Millionen Euro des Landes enthalten. Damit geht der größte Teil der Sanierungskosten nach Brandenburg. Insgesamt sieht das am Dienstag von Brandenburgs Landesregierung abgesegnete Bund-Länder-Abkommen Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Kosten erneut. In der auslaufenden Programmphase von 2007 bis 2012 lagen die Kosten noch bei einer Milliarde Euro. Und die Gesamtkosten sind noch gar nicht absehbar.

Der Umweltexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Michael Jungclaus, nannte die Dauer und die Kosten für die Braunkohlesanierung erstaunlich. Dass nun auch der Landanteil für die Ausgaben erhöht werden muss, „illustriert die Folgekosten der vermeintlich preiswerten Braunkohle“. Weil die Kosten immer weiter steigen, müsste jetzt auch der Energiekonzern Vattenfall prüfen, ob nicht auch seine Rücklagen für die künftige Sanierung aufzustocken sind.

Vor 20 Jahren hatten der Bund und die ostdeutschen Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. ein Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung geschlossen. Es geht um Braunkohlentagebaue, die nach der Wende in der DDR nicht privatisiert worden sind. Seither wurden für das größte ökologische Projekt der Nachwendezeit zur Rekultivierung der Reviere in der Lausitz sowie in Mitteldeutschland 9,2 Milliarden Euro ausgegeben. Allein 2011 Jahr wurden in Brandenburg unter Regie der Lausitzer – und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) 80 Millionen Euro eingesetzt.

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach von einer „guten Botschaft für die Lausitz“ und nannte das fünfte Folgeabkommen eine solide Grundlage für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten. „Wir senden heute ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung der Lausitz.“

Mit dem Geld sollen alte Braunkohletagebaue geflutet und zu Seen umgewandelt. Daraus soll das Lausitzer Seenland in Brandenburg und Sachsen entstehen. Die Region gilt in Europa als größte künstliche Landschaftsbaustelle. Das weitaus größte Problem stellen derzeit jedoch die Flächen dar, bei denen Rutschungen und Absackungen drohen. Nach mehreren derartigen Vorfällen sind große Teile der Lausitz gesperrt. Aktuell dürfen laut LMBV 19 830 Hektar Land nicht betreten werden – das sind grob gerechnet fast 20 000 Fußballfelder. Allein seit 2011 waren 8 630 Hektar zusätzlich gesperrt worden. Und ein Großteil des Sperrgebietes wird auch in den nächsten Jahren dauerhaft nicht zu betreten sein. Bis zum Jahr 2017, wenn ein neues Abkommen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt sein muss, soll nach den aktuellen Plänen gerade einmal die Hälfte der gesperrten Flächen saniert sein. Vogelsänger sagte: „Die Sicherheit der Flächen auf höchstmöglichem Niveau hat Priorität.“

Von den 20 000 Hektar Sperrgebiet sind 8 400 Hektar Forstflächen, 3 200 Hektar Agrarland und 1 000 Hektar sonstiges Gelände wie Gewerbeflächen. Von Sperrgebietserweiterungen sind in Brandenburg 23 Agrarbetriebe, drei Windparks und 19 Gewerbebetriebe betroffen. Derzeit verhandelt die LMBV noch mit betroffenen Landwirten um Ausgleichszahlungen. Ersatzland als Austausch ist rar.

Ein weiteres Problem ist das steigende Grundwasser, das für die Tagebaue über Jahrzehnte großflächig abgesenkt worden war. Besonders Lübbenau, Lauchhammer, Senftenberg und Altdöbern sind vom Grundwasseranstieg betroffen. Zahlreiche Häuser und Gewerbegebäude wurden beschädigt. „Das Grundwasser ist jetzt unsere Hauptaufgabe“, sagte LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber. Insgesamt gebe es 6000 Betroffene, die meisten mit 2000 in Brandenburg. Auch im neuen Abkommen sind Entschädigungszahlungen für beschädigte Gebäude vorgesehen. Bund und Länder tragen diese Kosten zu 90 Prozent. Daneben versucht die LMBV, das Problem lokal in den Griff zu bekommen – alte Gräben werden wieder geöffnet, horizontale Filterbrunnen angelegt, Keller abgedichtet, Drainagen um Häuser gelegt und ganze Gebäude angehoben. Grundsätzlich arbeitet die LMBV aber daran, wieder einen „selbsttragenden Wasserhaushalt“ in der Lausitz herzustellen.