Brandenburg: Greenpeace droht mit Klage gegen Tagebauverfahren

Potsdam - Die Umweltorganisation Greenpeace droht mit rechtlichen Schritten gegen Unterschriftensammlungen in öffentlichen Gebäuden für den geplanten Braunkohletagebau Welzow Süd II. Hintergrund ist das dreimonatige, bis 17. September laufende Beteiligungsverfahren zu den Tagebauplänen des Energiekonzerns Vattenfall. Greenpeace sieht das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Unter dem Dach des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ sammeln Wirtschaftsverbände, Initiativen und die Gewerkschaft Industrie Bergbau Chemie (IG BCE) dafür in einer breit angelegten Kampagne Unterschriften. Befürworter der Kohleverstromung können die vorgefertigten Stellungnahmen in Boxen einwerfen. In einem offenen Brief von Greenpeace an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heißt es: Sobald die Gemeinsame Landesplanungsabteilung dulde, „dass Einwendungen unter Verletzung des Neutralitätsgebots bei staatlichen Institutionen Brandenburgs gesammelt werden, setzt sie sich dem Vorwurf der Befangenheit aus“. Daher werde Greenpeace – falls nötig – einstweilige Anordnungen gegen einzelne Behörden, in denen die Sammelboxen der Kohlebefürworter aufgestellt sind, erwirken. axf